Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, McCains und Steinbrücks Umgang mit Menschen

(Artikel vom 27. Oktober 2008)





Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, die ausgehend von der USA-Immobilienkrise 2007 immer weiter und tiefer greift, spült entsorgt geglaubtes politisches Treibgut an die Oberfläche.

Gut 140 Jahre nach dem amerikanischen Bürgerkrieg und der Proklamation zur Abschaffung der Sklaverei in den USA wagt es ein laut Umfragen im aktuellen Wahlkampf zurückliegender republikanischer Präsidentschaftskandidat mit Namen McCain dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, dessen verstorbener Vater aus Kenia stammte, mit der Peitsche zu drohen (12. Oktober 2008).

63 Jahre nach Hitlers Ende wagt es ein deutscher Finanzminister mit Namen Steinbrück, einem kleineren Nachbarland (ein Land mit jahrhundertelanger demokratischer Tradition) und seinen Menschen mit der Peitsche zu drohen um Willfährigkeit angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und eigener, persönlicher und politischer, Probleme zu erreichen (21. Oktober 2008). Es handelt sich um die Schweiz, die wegen des Zusammenlebens verschiedener Sprachgemeinschaften und damit zusammenhängender pazifistischer Traditionen (Neutralität nach der Befreiung von Napoleon, Rotes Kreuz, Sitz des Völkerbundes etc.) weltweit geachtet wird, die zum andern - das soll nicht verschwiegen werden - mit ihrem Bankgeheimnis (vgl. NZZ 23. Juni 2011: Mafia weicht vermehrt auch in die Schweiz aus - sicherer Hafen für Geldwäsche) sicherlich ein Geheimnis besonderer Art hütet. Die entscheidenden Geheimnisse dieser Welt im Zeichen der sog. Globalisierung aber werden an anderen Plätzen gehütet.

In den Jahren 2007/2008 ist aus der Wallstreet mit den Türmen der New Yorker City / Manhattan als Kulisse nicht nur ein Wallgraben, sondern ein Grab der Weltwährungen (der International Monetary Fund beziffert Anfang Oktober Verluste für Investoren auf 1,4 Billion Dollar allein infolge der Finanzkrise) geworden. Die "notleidenden" Investmentgesellschaften, Banken, Versicherungen, Produktionsbranchen - infolge "notleidender" sprich fauler Kredite und unterbrochener Kreditketten - haben über Nacht eine Kehrtwende von 180° vollzogen, die Spendenbüchse aufgehalten und reichlich erhalten und erhalten noch. Die Summen zu Lasten der einfachen Steuerzahler auf dieser Welt vermehren sich täglich. Venezuelas Präsident Hugo Chavez läßt es sich nicht nehmen, George W. Bush im Kreis der sozialistischen Genossen zu begrüßen.

Der USA-Aufschwung nach der ersten großen Krise zu Beginn dieses Jahrzehnts war auf Pump finanziert worden. Der Krieg in Afghanistan, Militär und Rüstung kosteten und kosten. Wir verstehen jetzt in 2008 das Rezept noch besser und die gute Laune der Kriegsherren zu Kriegszeiten selbst: Um den Aufschwung der USA auf Pump (und zwar der Welt) zu erreichen, bedurfte es der "Nachhaltigkeit" der USA-Hegemonie, nun auch wieder mit brutalsten militärischen Mitteln in eigener Regie, bedurfte es daher 2003 gegen den Irak einer Koalition der "Willigen" mit der New Yorker und der Londoner City an der Spitze. Japan, Italien, Spanien, einige Länder des "neuen Europa" (und etliche mehr) mochten da, mehr oder minder andauernd bis zu eigener politischer Krise, nicht abseits stehen.

Daß Kredit- und Börsenblasen platzen, ist nicht neu. Die prozessierenden Ketten von Zahlungen, künstliche Systeme ihrer Ausgleichung, die Verkettung von Krediten und die Konzentration von Zirkulationsfunktionen an großen Handelsplätzen wie London, New York, Tokyo etc. sind seit langem völlig entwickelt. Störungen dieser Mechanismen, d.h. der plötzliche und unvermittelte Umschlag des Geldes aus der nur ideellen Gestalt des Rechengeldes in wirkliches Geld, sind ebensowenig neu. Es ist daher ferner nicht neu, daß aus dem Umschlag des Spekulations-, Investment-, Börsen- und Kreditsystems in praktische Panik zu dieser der theoretische Schrecken hinzugefügt wird: "Die Zirkulationsagenten schaudern vor dem undurchdringlichen Geheimnis ihrer eigenen Verhältnisse." (Karl Marx, Das Kapital MEW 23, S. 152) Neu ist die Vielzahl von Produzenten und Akteuren, eine epochal veränderte Konstellation und Gewichtung auf dem Weltmarkt und die mittlerweile erreichte Vernetzung im globalen Finanz- und Bankensystem. Neu ist, daß 80 Jahre nach dem Crash von 1929 und der großen Depression mit allen Folgen das Lernvermögen besonders derjenigen, die von Berufs wegen zu gründlichster Betrachtung verpflichtet sind, auf der Strecke geblieben war. Die Zeit ist reif - längst hat die Unterbrechung des Kreditflusses Kontraktionen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses bewirkt - um den Kredit auf globaler Stufenleiter auf demokratische Grundlage zu stellen. Damit werden Spekulation, Hedge-Fonds etc. und in der Konsequenz auch Börsen überflüssig, die das Leben - im umfassenden Sinn - der arbeitenden Menschen (und der Menschen ohne jede Chance) auf dieser Welt abhängig machen von Profiteuren, von Gier, von Hasardeuren und skrupellosen Zockern. Wenn die Segnungen des fiktiven Kapitals in die Erdrosselung des wirklich fungierenden Kapitals münden, bleibt nur der Platzverweis, selbst vom Standpunkt des Reproduktionsprozesses als kapitalistischem. Die Börse hat zur Grundlage die Anarchie des Wertgesetzes, d.h. die Naturwüchsigkeit, mit der sich die Proportionierung der gesellschaftlichen Produktion hinter dem Rücken der Beteiligten durchsetzt. Konsequenz der kapitalistischen Warenproduktion ist, daß das Kapital selbst Ware wird. Mit dem Kapital als Ware geht notwendigerweise die Spekulation einher, mit all ihren althergebrachten und im Zeichen der Globalisierung und EDV modernisierten Formen. Die Aneignung fremder Arbeit bleibt Grundlage und Kern der Konflikte. Jedes Kind auf dieser Welt - wenn auch nicht jeder Zocker und Banker - weiß, daß nicht alle Menschen von fremder Arbeit leben können, daß Geld nicht arbeitet.

Die epochal veränderte Konstellation auf dem Weltmarkt wird eine Entwicklung nicht wiederkehren lassen, in der ein oder zwei Länder, d.h. die New Yorker und Londoner City, mit allen Mitteln - d.h. mit schließlich militärisch aufrechterhaltener Hegemonialstellung - versuchen, stetig hohe und weiter wachsende Börsenkurse zu sichern. Kontinuierlich hohe Börsenkurse waren und sind u.a. eine Bedingung bislang praktizierter US-Sozialpolitik mit kapitalgestütztem Rentensystem. Die Sonderstellung der US-Börse verdankte sich dem 1. Weltkrieg, der den Rest der Welt (inkl. Großbritannien) zum Schuldner der USA machte.



Heinrich Heine (der wie so viele ins Ausland weichen mußte, schon im 19. Jahrhundert) bemerkt in seinem Wintermärchen, daß der aufrechte Gang gewisser Deutscher sich dem verschluckten Stock verdanke, mit dem sie einst geprügelt wurden. "Sie stelzen noch immer so steif herum, So kerzengrade geschniegelt, Als hätten sie verschluckt den Stock, Womit man sie einst geprügelt." (Deutschland. Ein Wintermärchen) Zum aufrechten Gang dieser Deutschen gehört ihr Blick nach vorn. "Stillgestanden" heißt das Kommando (es wird in Arnold Schoenbergs "A Survivor from Warsaw" in deutscher Sprache zitiert ) auf Exerzierplätzen und in der Kaserne. Der Blick wird ausgerichtet. Nur die Peitsche schien abhanden gekommen.

Peitschen-Steinbrück als erklärter Gegner von "Vergangenheitsbewältigung" ist ein erklärter Anhänger des deutschen Blicks nach vorn.

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, Hans-Jürgen Fip von der SPD, dem ein Text bezüglich einer Veranstaltungsreihe zum Warschauer Ghettoaufstand 1943 zur Verfügung gestellt worden war, veränderte in der von ihm autorisierten Fassung (s. weiter unten die dokumentierten Texte und Briefe) nur eine einzige Formulierung: Aus "Menschenwerk", welches der Weg in die und in der Hitlerdiktatur war, wurde eine "Bilanz". Verstehen und Begreifen der Vergangenheit, dieser Vergangenheit, als Soll und Haben, als Aktiva und Passiva, als Gewinn- und Verlustrechnung?

In Bilanzen (bzw. deutschen Jahresabschlüssen) taucht der Lebensprozeß der Menschen in eigentümlicher Gestalt auf. Die Bilanz stellt zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens in einer Vergangenheitsbetrachtung - in der Regel des abgelaufenen Geschäftsjahres im Jahresabschluss oder zu einem anderen Stichtag - dar (vgl. Wikipedia-Artikel "Bilanz" und und einschlägige betriebswirtschaftliche Literatur).

Im Kapitalverhältnis beherrscht das Produkt gesellschaftlicher Arbeit die lebendige Arbeit, welche als ein Resultat auch das Verhältnis selbst reproduziert. Die bürgerliche Ökonomie dreht sich darum, wie die vergangene, vergegenständlichte Arbeit den lebendigen, gegenwärtigen Arbeitsprozeß bestimmt. Das Kapitalverhältnis drückt sich daher in der Gestaltung von Bilanzen der einzelnen Betriebe aus, die von Verbindlichkeiten, Forderungen, Abschreibungen etc. handeln. Vergangene Arbeit, das Produkt, findet also seinen Ausdruck z.B. in Forderungen, und der an den Horizonten der Bilanz orientierte, interessierte Mensch, der in anderer Hinsicht gern vom Schnee von gestern spricht, würde auf den eventuellen Einwand, nun sei aber Schluß mit Vergangenheitsbewältigung und dem Schnee von gestern, es sei nach vorn zu schauen, mit einem Mahnverfahren etc. reagieren. Hier haben wir eben eine Vergangenheit, die Interesse weckt.

Die Schicksale der Zwangsarbeiter deutscher Firmen im 2. Weltkrieg waren für diese Firmen jahrzehntelang Schnee von gestern. Aber nicht die Vermögenswerte dieser werten Firmen.

Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, seit Oktober 2008 Peitschen-Steinbrück zu nennen, zugleich erklärter Gegner von Vergangenheitsbewältigungen (jüngst aus gegebenem Anlaß der eigenen Parteigeschichte), in der vorderen Reihe der SPD - wie u.a. von Kurt Beck nach dessen Wegdrängen als SPD-Vorsitzender hervorgehoben - hat seinen Horizont ebenfalls im Soll und Haben, in Aktiva und Passiva von Bilanzen, in Gewinn- und Verlustrechnungen.

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die Bundesregierung in atemberaubendem Tempo und ebensolchem Umfang ein Hilfspaket für den notleidenden deutschen Finanz- und Bankensektor von 500 Mrd. Euro geschnürt. Angesichts fehlender finanzieller Mittel für das Gesundheitswesen etc., kritischer gewordener Haltung der Bevölkerung und insbesondere der traditionellen Wählerschaft der SPD ist die Versuchung groß für einen ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident gescheiterten Peitschen-Steinbrück, nun als Bundesminister für Finanzen den starken Mann zu markieren.

Steinbrück nimmt die Schweiz mit ihren Steuergesetzen und ihrem Bankgeheimnis ins Visier. Bei aller Kritik an der Findigkeit Schweizer Banker, dank einer Sonderstellung einen Tresor für die Reichen dieser Welt zu entwickeln und zu behaupten: Es muß doch eingeräumt werden, daß für deutsche Steuerfahnder Milliardenbeträge in ausreichendem Umfang aus der Schweiz nicht zu erwarten sind. Die Melkkuh wird auch nach Einsatz der Peitsche nicht genügend Milch geben. Mit seiner Drohung gegenüber der Schweiz als ganzem Land und seinen Menschen, nun die Peitsche zu benutzen, hat er ein Land ins Visier genommen, das als Sündenbock herhalten soll. Die martialische Drohung gegenüber einem pazifistisch orientierten Nachbarland fällt auf ihren Urheber zurück.

Peitschen-Steinbrück hätte (als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen seit Februar 2000, bevor er Ministerpräsident als Nachfolger von Clement wurde) Gelegenheit gehabt, sich z.B. im Kreis Gütersloh - nicht im Ausland, sondern im eigenen Land und Bundesland - als Vorkämpfer gegen systematisch betriebene Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit hervorzutun. Was geschah in dieser Zeit? Im Jahr 2001 wurde in Gütersloh nachgewiesene, stadtbekannte und systematische (und über viele Jahre hinweg) Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und damit Wirtschaftskriminalität gedeckt.

Statt Wirtschaftskriminalität zu verfolgen und zu ahnden werden vielmehr Andersdenkende verfolgt. Die Politiker der Peitsche sind unbelehrbar. Andersdenkende und die Kritiker ihrer Machenschaften verfolgen, das kann die SPD seit 1914, seit der Zeit, in der sie zur Mafia verkommen war (vgl. den Artikel Kreispolizei des Kreises Gütersloh und Novemberrevolution 1918 auf dieser Internetseite).

Aktualisierung vom 17.03.2009: Die Unbelehrbarkeit eines Peitschen-Steinbrück zeigt der März 2009. Auf einer Pressekonferenz in London vergleicht der deutsche Bundesfinanzminister im Konflikt um internationale Steuerdelikte sich und sein Vorgehen mit der Kavallerie und die Schweiz mit - man höre und staune nochmals - Indianern. Indianer sind bekanntlich die Ureinwohner Amerikas, die zunächst irrtümlich für Bewohner Indiens gehalten wurden. Die Taíno-Indianer (einige Hundertausende) der Antillen gab es nach Ankunft der Spanier 1492 wenige Jahrzehnte später wegen der Verbrechen der überaus freundlich auf dem für sie neuen Kontinent Begrüßten nicht mehr. Deshalb bilden heute die Nachkommen aus Afrika stammender Sklaven die Bevölkerungsmehrheit einiger Länder Lateinamerikas inkl. seiner Inseln. Von den Irokesen Nordamerikas z.B. leben heute noch etwa 75.000. Vgl. Wikipedia-Artikel "Taíno" und "Irokesen". Durch die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und im Schweizer Ständerat am 17. März 2009 ist der deutsche Finanzminister und seine aggressiven Äußerungen mit notwendiger Schärfe kritisiert worden. Peitschen-Steinbrück hat gewonnen: Ein Attribut nämlich. Nunmehr handelt es sich beim deutschen Bundesfinanzminister um einen Peitschen- und Kavallerie-Steinbrück. Und ganz nebenbei beim SPD-Vorsitzenden um einen Soldaten-Müntefering, der in der gleichen Sache zur Kriegsrhetorik greift und Soldaten schicken möchte. Müntefering am 25. Februar 2009: "In vergangenen Zeiten hätte man da Soldaten hingeschickt. Das kann man aber nicht, weil man findet die überhaupt nicht. Das sind nur Briefkästen, um die es da geht. Das nur nebenbei." Zitiert nach dem Ausschnitt einer Videoaufzeichnung der Münteferingrede, gesendet von SF1 am 19. März 2009.

Don Watahomigie von den Havasupai-Indianern in Arizona (USA) sagt in einem Kurzinterview mit der Schweizer Zeitung «Sonntag» vom 22.03.2009, die Äußerungen Steinbrücks seien eine Beleidigung mitten ins Gesicht der Ureinwohner Amerikas. Fragen im Interview von Peter Hossli: "Häuptling Watahomigie, waren Sie schon mal in der Schweiz oder in Deutschland?" Don Watahomigie: "Nein, aber ich würde gerne hingehen. Schicken Sie mir ein Flugbillett, dann komme ich." "Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagt, die Schweizer seien Indianer, die durch die Kavallerie aufgescheucht werden sollten. Was halten Sie von solchen Vergleichen?" Watahomigie: "Der deutsche Politiker hat offenbar keine Ahnung, wovon er spricht." "Steinbrück verwendet das Wort «Indianer» für die Bewohner eines Landes, das angeblich hilft, Ausländern Steuern zu hinterziehen. Tun Sie das?" Watahomigie: "Wir Havasupai hinterziehen keine Steuern, und wir helfen niemandem, das zu tun. Was der Deutsche sagt, ist eine Beleidigung mitten ins Gesicht der Ureinwohner Amerikas." "Wie erklären Sie sich solche Aussagen?" Watahomigie: "Der Minister denkt offenbar noch immer wie im dunklen Zeitalter." "Was würden Sie ihm sagen, wenn Sie ihn träfen?" Watahomigie: "Dass er mehr über Indianer lernen sollte, bevor er etwas über uns sagt." "Welche Konsequenzen sollten die Bemerkungen haben?" Watahomigie: "Ich bin kein Deutscher. Jene, die ihn gewählt haben, sollten ihn aber zum Rücktritt auffordern. Und sie sollten ihm sagen, er soll nicht über Dinge reden, von denen er nichts versteht." "Wenn Steinbrück mit dem siebten Regiment der Kavallerie vor Yuma droht, schlägt er einen historischen Bogen zu den Indianerkriegen im 19. Jahrhundert. Welche Bedeutung haben die blutigen Konflikte für Ihr Volk?" Watahomigie: "Die Kriege haben uns gelehrt, dass wir niemandem trauen können. Wenn der Deutsche über uns reden möchte, dann soll er über die nach wie vor sehr schwierige wirtschaftliche Situation der Indianer in den USA sprechen." "Was würde einem amerikanischen Politiker widerfahren, der wie Steinbrück redet?" Watahomigie: "Alle Indianer der USA würden ihn anrufen und ihm mitteilen, solche Aussagen seien inakzeptabel. Viele würden ihn wohl zum Rücktritt auffordern." (Don Watahomigie ist Vorsteher des Stammesrats der Havasupai-Indianer in Arizona. Sie gehören zu den Yuma-Indianern im Südwesten Amerikas. Das Reservat der Havasupai liegt in unmittelbarer Nähe des Grand Canyons. Die Wasserfälle stehen Besuchern offen. Sie sind zu Fuss oder per Maultier zugänglich.)

Scharfe Kritik an Soldaten-Müntefering und Peitschen-Steinbrück kommt also nicht nur aus der Schweiz, sondern Steinbrück betreffend nun auch von denen, die in dessen rassistischen Vergleich die Hauptbetroffenen sind. Auch auf der Ebene des US-Kongresses wird Peitschen-Steinbrück mittlerweile entgegengetreten. Repräsentant Tom Cole gehört zur Chickasaw Nation, einem Stamm im Süden Oklahomas. Er ist das derzeit einzige Mitglied im US-Kongress, das einer der 562 souveränen Indianer-Nationen Amerikas angehört. Auf Anfrage der Zeitung Sonntag bezeichnete er Peer Steinbrücks Indianer-Vergleich als 'beleidigend und unangebracht'. Es sei den Deutschen überlassen, daraus Konsequenzen zu ziehen. 'Ich bin aber sicher, dass die grosse Mehrheit der Deutschen rassistische und ethnische Beleidigungen nicht willkommen heisst', sagt Tom Cole 22. March 2009.

Aktualisierung vom 1.08.2009: Am 6. Mai 2009 meldet die Neue Zürcher Zeitung unter der Überschrift: 'Es reicht! Juncker ärgert sich über Steinbrück und Luxemburgs Parlament auch.' Luxemburgs Regierungschef Juncker hat empört auf neue Äußerungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zum Thema Steuerparadiese reagiert. "Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg", sagte Juncker. Das Parlament verurteilte die "Entgleisungen Steinbrücks". Steinbrück hatte am 5. Mai in Brüssel gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou." Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso (von Frankreich unabhängig seit 1960, mit diesem Namen seit 1984). Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn erinnerte daran, daß Luxemburg von 1940 bis 1944 von deutschen Truppen besetzt war. "Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappten", sagte er. "Auch nur ein Millimeter Überheblichkeit hoher deutscher Autoritäten löst in Luxemburg Gefühle aus, auf die wir gerne verzichten mögen."

Am 10. Mai 2009 meldet die NZZ unter der Überschrift: "Steinbrück unter Beschuss - Botschafter Ouagadougous fordert Klarstellung": Der Botschafter Burkina Fasos in Berlin, Xavier Niodogo, wünschte sich statt der erfolgten Entschuldigung auf dem diplomatischen Dienstweg eine öffentliche Klarstellung Steinbrücks. "Wir sind kein Steuerparadies", unterstrich er. Auf dem Parteitag der Grünen in Berlin wurde Peitschen-Kavallerie-Ouagadougou-Steinbrück "Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus" vorgeworfen, "weil er zulasse, dass die mittlerweile teilverstaatliche Commerzbank Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein und auf den Cayman-Inseln unterhalte. Er solle aufhören, Indianer und die Einwohner von Burkina Faso zu beleidigen." Scharf ging Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker nochmals mit Deutschland ins Gericht. Er bezog sich auf eine Bemerkung von SPD-Chef Müntefering, früher hätte man Soldaten in Steueroasen geschickt. "Wir waren schon mal besetzt", sagte er. "Wir haben unter deutscher Besatzung gelitten." Juncker erinnerte daran, dass Deutschland bis 2005 selbst Europas grösstes Steuerparadies gewesen sei, in dem nichtansässige Ausländer keine Steuern auf Zinsen gezahlt hätten.





Entwurf eines schriftlichen Grußwortes von 1993





Durch Oberbürgermeister Fip autorisierte Fassung vom Frühjahr 1993





Schreiben an die Redaktion "Heute Journal" vom 16.08.2002

(Im September: Der Sharon/Friedman-Flyer des Jürgen Möllemann kurz vor der Wahl)







Ergänzung vom 3. November 2008

Welcher Art die Politik der anderen sog. "Volkspartei" - der CDU - ist, wird am Schicksal des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes 2007/2008 deutlich.

Zu Jahresbeginn 2008 hatten u.a. die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen wesentlich dazu beigetragen, die marode WestLB - durch mißlungene Aktienspekulationen und die US-Immobilienkrise in eine existenzbedrohende Krise geraten - mit 5 Mrd. Euro zu stabilisieren.

Die Deutsche Bank AG - die sich selbst für ein Renommierunternehmen dieses "wunderbaren" Landes hält, vgl. die Firmengeschichte und aktuelle Äußerungen - ist das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. In den letzten Jahren hatte sie ihr Privatkundengeschäft weitgehend abgebaut, weil es nicht einträglich genug erschien. Sie ist nun im Herbst 2008 nicht mehr weit davon entfernt, rote Zahlen zu schreiben.

In der aktuellen Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise zeigt sich, daß die - so häufig absichtsvoll als unwissend hinsichtlich der ach so komplizierten Finanzoperationen gescholtene - Bevölkerung keineswegs kritik- und tatenlos zusehen muß, wie die selbsternannten Finanzeliten, gierigen Profiteure, Fondmanager, Großanleger, selbstgefällige Banker etc. die Zukunft aller zu verspielen drohen: Die Einlagen bei Sparkassen und Volksbanken steigen sprunghaft in Milliardenhöhe an. Die Bevölkerung, die Kundschaft ergreift selbst die Initiative und versteht die Entwicklung besser als selbsternannte Lehr- und Zuchtmeister. Die Kritik, der Ausweg erfolgt praktisch. Aber diese Kritik wird nicht überall gern gesehen.

Ebenfalls aktuell bringt die NRW-Landesregierung (CDU-Finanzminister Linssen, CDU/FDP Koalition) einen Novellierungsentwurf des NRW-Sparkassengesetzes im Landtag ein, der laut eigener Aussage sicherstellen soll, "daß sich die nordrhein-westfälischen Sparkassen unter den weiter verschärften Wettbewerbsbedingungen behaupten können". (Weiter verschärfte Wettbewerbsbedingungen: Das sind die von den Acker- und Mannesmännern, von New Yorker und Londoner City etc. verfolgten Geschäftspraktiken.) Das Novellierungsvorhaben stellt die Selbständigkeit der Sparkassen und ihre Aufgabenstellung in Frage und öffnet einer Privatisierung mit allen Folgen Tür und Tor. Es liefert die Bevölkerung den Ackermännern aus und würde die geschilderte praktische Kritik, einen Ausweg unmöglich machen. Die Privatkunden z.B. sollen zurück zu den Ackermännern, die sie als nicht profitabel genug ausrangiert hatten. So sieht CDU-Demokratie aus.

Die Sparkassen betreiben als Universalkreditinstitute (in der Regel öffentlich-rechtliche Institute) alle üblichen Bankgeschäfte mit privaten Haushalten, Unternehmen, Kommunen und institutionellen Kunden. Für den Geschäftsbetrieb der meisten Sparkassen gilt das Regionalprinzip. Danach umfaßt das Geschäftsgebiet einer Sparkasse im allgemeinen das Gebiet ihres kommunalen und regionalen Trägers. Daneben unterscheiden sich die Sparkassen von den privaten Banken dadurch, daß die Erzielung von Gewinn nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes" ist (vgl. § 3 Abs. 3 des Sparkassengesetzes von Nordrhein-Westfalen). Leitmotiv ist die Gemeinwohlorientierung. Sparkassen sind also Kreditinstitute, die die Aufgabe haben, sichere Geldanlage zu bieten, die örtlichen und regionalen Kreditbedürfnisse zu befriedigen und bei denen im Gegensatz zu privaten Banken die Erzielung von Gewinn nicht der Hauptzweck ist. Die Sparkassen haben rund 65.000 Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen und verfügen über knapp 3000 Filialen. Diese bedienen rund elf Millionen Kunden in NRW. Bundesweit sind es etwa 49 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 82 Millionen.

Gegen Linssens Entwurf sind Sparkassenverbände, Kommunen, Gewerkschaften und Tausende von Sparkassenangestellten Sturm gelaufen, haben Protestveranstaltungen und Demonstrationen organisiert, die jetzt Erfolg versprechen: Die nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen und das Finanzministerium haben wesentliche Teile des geplanten Sparkassengesetzes entschärft. Im überarbeiteten Entwurf heißt es u.a., die Sparkassen dürften nicht zur Abnahme von Produkten der WestLB verpflichtet werden. Trägerkapital solle auch künftig weder handelbar noch frei nutzbar sein.



Aktualisierung am 15.03.2009

Wie das Regierungshandeln in der Bundesrepublik mit ihren als alternativlos gepriesenen Rettungs- und Hilfspaketen zu beurteilen ist, geht auch aus einer Nachricht vom März 2009 hervor. Am 15. März 2009 ist die Meldung zu lesen, daß Sparkassen und Volksbanken Staatshilfen kritisieren und über Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unterstützung von Großbanken klagen.

Es gebe eine fundamentale Fehlentwicklung, die gesunde Kreditinstitute in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, warnen die Präsidenten des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken und des Sparkassen- und Giroverbands in einem gemeinsamen Schreiben an den Wirtschafts- und Finanzminister. Kreditinstitute, die staatliche Hilfen erhalten, werben demnach für Geldanlagen und Kredite mit besonders günstigen Konditionen, die weit außerhalb des Marktniveaus liegen, klagen die Bankenverbände. Einlagen würden deshalb von gesunden Banken abgezogen.







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