Das ZDF, der Irak und die Demokratie

Wiedergabe des am 6. April 2003 an das ZDF gesendeten Faxbriefes:

"Das Elend des Kriegs und das Elend mancher Journalisten

Seit dem Tag des von den USA ausgehenden Angriffs auf den Irak sind viele Fragen aufgeworfen (und werden aufgeworfen bleiben). Wegen des erreichten Grads der "Globalisierung", der entstandenen und auch offenkundiger gewordenen Zusammenhänge von Ökonomie und Politik und der Lebenswichtigkeit der Fragen wird die Politisierung großer Bevölkerungsteile in Europa z.B. und vor allem auch vieler junger Menschen kein Strohfeuer sein.

Wir erleben nun in einer Region, in der die Wiege menschlicher Zivilisation stand, im Namen der Demokratie, also von Recht und Gesetz - faktische Gesetzlosigkeit.

Es wird sich nach wie vor von vielen, die es besser wissen könnten und sollten, geweigert, einzugestehen, daß sie mit ihrem Positivismus an ein Ende gelangt sind. Sie werden aus ihren Widersprüchen nicht herauskommen.

Universelle Geltung der Menschenrechte - angeboren, unverletzlich und unveräußerlich: Im Irak werden wehrlose Zivilpersonen, Frauen und Kinder durch US-Soldaten erschossen und zerbombt. Verlangt die Geltung der Menschenrechte nicht von "non-embedded" und unabhängigen Journalisten ein vorbehaltloses Eintreten für die Opfer und ein Zur-Rechenschaft-Ziehen der Täter? Der zuständige US-Militärsprecher "Frank Thorp macht(e) die Regierung von Saddam Hussein für den Zwischenfall verantwortlich", nämlich den vom 31.03.(WDR-Nachrichten vom 1.04.03 um 15 Uhr)

Das ZDF Heute Journal vom 1.04.03 (Frau Marietta Slomka) hat den verborgenen Zusammenhang ebenfalls schnell entdeckt, ordnet ein und gibt den lernbegierigen Zuschauern Orientierung: Saddam Hussein habe nun eines erreicht, nämlich diese Erschießung. Der US-Militärsprecher reklamiert für die US-Soldaten das Recht auf Selbstverteidigung. Gegen wehrlose Zivilisten und Kinder? Und welches Recht gilt, wenn der Angriff auf den Irak nach überwiegender Ansicht von Völkerrechtlern völkerrechtswidrig ist? So wie die Dinge liegen, gibt es bei Individuen Angreifer und Angegriffene und auch bei Staaten. 1991 war der Irak Aggressor, heute wird der Irak angegriffen. Wollen die US-Regierung und ihre Helfer der Welt erklären, daß sie, um die Menschenrechte durchzusetzen, diese außer Kraft setzen muß? Diese Regierung, die die Entwicklung einer internationalen Gerichtsbarkeit hintertreibt? Auch Herr Powell, dem auch wegen seiner Hautfarbe Vertrauensvorschuß entgegenzubringen war, hat (ohne Widerspruch des Interviewers Herrn Kleber) in einem Interview deutlich gemacht, daß er die UN als Partner sehen möchte und im übrigen ungestört Regierungspropaganda über die vergangenen 60 Jahre verbreitet. Man muß Herrn Powell sehen, wie er das Wort "kill" ausspricht. Ebenso Herrn Bush, wenn er auf seine Mission zu sprechen kommt. Es bleibt richtig - und uns auch nichts andres übrig - jeden Menschen (zunächst) beim Wort zu nehmen.

Will die US-Regierung den überlebenden Irakern zukünftig erklären, daß wehrlose Menschen die Ehre hatten, im Rahmen der Durchsetzung der Menschenrechte getötet zu werden? Diese Regierung wird aus ihrem Verhalten gegenüber den UN und ihrer unverschämt einfachen Anwendung des Rechts des Stärkeren, d.h. ihrer in 60 Jahren trainierten Kriegsmaschinerie, nicht herauskommen. Ob und wie sie Krieg führt, war offen. Es sind Fakten geschaffen. Die CDU-Vorsitzende spricht davon, daß dieser Krieg nun eine Realität sei. Allerdings eine als Resultat entstandene. Die Figuren des diesjährigen rheinischen Karnevals waren auch eine Realität und eine Figur der Frau Merkel hatte in dieser Realität gewordenen Volksmeinung einen hervorragenden Platz gefunden. Frau Merkel landet am 5.04.03 ihrer Partei und dem deutschen Publikum gegenüber bei der eigenartigen Logik, friedlichen Konfliktlösungen im 21. Jahrhundert müsse dadurch eine Chance gegeben werden, daß jetzt Krieg geführt werde.

Die Spekulation auf ein kurzes Gedächtnis und darauf, daß der Erfolg dem Sieger Recht geben wird, wird nicht aufgehen. Denn durch das Zusammentreffen mit der diesmaligen Weltwirtschaftskrise werden voraussichtlich die ökonomischen Ressourcen fehlen, sich Willfährigkeit nach Belieben zu erkaufen. Peter Scholl-Latour hat den entscheidenden Widerspruch benannt. Der angebliche Demokratie-Export der USA wird in den repressiv regierten arabischen Ländern die dem Angebot gebührende Nachfrage finden. Eine der Bedingungen der US-Hegemonie in der Region sind nämlich die repressiven Regierungen. Die Menschen auch dieser Länder werden es früher oder später bevorzugen, frei zu sein von den Anmaßungen einer Nation, die den Kampf gegen Diktatur und Repression dann entdeckt, wenn dieser Kampf der Durchsetzung einer hegemonialen Machtpolitik zu dienen scheint. Die USA irren daher über den zu erreichenden Zweck ihres Vorgehens.

Im ARD-Presseclub zum Thema Irakkrieg vom 6.04.03 erleben wir als staunende Zeitgenossen Journalisten, die über erlegtes Wild scherzen (Herr Feldmeyer von der FAZ und zwei Kollegen, die den Vergleich aufgreifen). Sollten sie als Nachrichtenprofis, die sich selbst gern eine aufklärerische und geradezu erzieherische Rolle z.B. in Sachen Demokratie zuweisen, die Bilder von durch Streubomben zerfetzten Mädchen nicht gesehen haben? Es wird dann davon gesprochen, daß in Kriegszeiten moralische Ansprüche nicht mehr so genau einzulösen seien. Allerdings gilt, daß für die nun eingetretene Spaltung, die unvermeidlich zunehmend deutlich hervortreten wird, die Verantwortlichkeiten und Betroffenheiten verschieden sind. Die Frage, wieweit einzelne verantwortlich sein können für Verhältnisse, deren Geschöpf sie sozial bleiben, kann nicht in eine Entschuldigung für Ignoranz und Nicht-Dazulernen-Wollen umgemünzt werden.

Als ein Ergebnis (neben anderen) eines längeren Prozesses, der den Angriffskrieg nicht verhindert hat, haben sich die UN von den USA doch instrumentalisieren lassen - so kann es scheinen -, um einen militärischen Gegner teilweise zu entwaffnen. Die irakische Regierung hatte sich zunehmend auf Forderungen der UN eingelassen, sicherlich unter Druck, aber mit welchem anderen Ziel als einer Vermeidung des drohenden Krieges? Wird nicht zukünftig jede Regierung fragen, welche Garantien die UN geben können, daß durch eine Zusammenarbeit mit ihnen Krieg vermieden werden kann? Wird nicht eine Regierung (in Nordkorea z.B.) zu dem Ergebnis kommen müssen, daß eine Zusammenarbeit mit den UN zwar freundliche Grimassen einbringt, daß aber nach einer zermürbenden Phase US-Bomben folgen?

Es war sinnvoll, die Erinnerung an den 11. September wachzuhalten und ein Datum mit Symbolkraft zu versehen. Denn auch dieser Tag zeigt uns das Töten wehrloser Menschen und den Zusammenhang zur Ideologie. Die Fragen nach Täter und Opfer, nach Schreibtischtätern und falsch verstandenem Selbstopfer, nach internationalen Zusammenhängen, nach ökonomischer Wirklichkeit und Herrschaftsarchitektur, nach Eitelkeiten und Wahn, nach Recht und Unrecht, nach Lüge und Wahrheit, nach gut und böse sind aufgeworfen. Die wirkliche Bewegung bringt Einbildungen hervor, die reale Folgen haben, bis sie wieder in der Wirklichkeit des Klassenkampfs zerplatzen. So stellten sich die Nationalsozialisten ihr Tun auch als nationalen Freiheitskampf vor. Allerdings ist Freiheit unteilbar und verträgt sich schwer mit Angriffskriegen. Übrigens war oben nicht nur vom 11. September 01 sondern auch vom 11.09.73 in Chile die Rede." (Ende des Zitats)

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Redaktion "Heute Journal"