Das ZDF, der Irak und die Demokratie

Wiedergabe des am 6. April 2003 an das ZDF gesendeten Faxbriefes:

"Das Elend des Kriegs und das Elend mancher Journalisten



Seit dem Tag des von den USA ausgehenden Angriffs auf den Irak sind viele Fragen aufgeworfen (und werden aufgeworfen bleiben). Wegen des erreichten Grads der "Globalisierung", der entstandenen und auch offenkundiger gewordenen Zusammenhänge von Ökonomie und Politik und der Lebenswichtigkeit der Fragen wird die Politisierung großer Bevölkerungsteile in Europa z.B. und vor allem auch vieler junger Menschen kein Strohfeuer sein.

Wir erleben nun in einer Region, in der die Wiege menschlicher Zivilisation stand, im Namen der Demokratie, also von Recht und Gesetz - faktische Gesetzlosigkeit.

Es wird sich nach wie vor von vielen, die es besser wissen könnten und sollten, geweigert, einzugestehen, daß sie mit ihrem Positivismus an ein Ende gelangt sind. Sie werden aus ihren Widersprüchen nicht herauskommen.

Universelle Geltung der Menschenrechte - angeboren, unverletzlich und unveräußerlich: Im Irak werden wehrlose Zivilpersonen, Frauen und Kinder durch US-Soldaten erschossen und zerbombt. Verlangt die Geltung der Menschenrechte nicht von "non-embedded" und unabhängigen Journalisten ein vorbehaltloses Eintreten für die Opfer und ein Zur-Rechenschaft-Ziehen der Täter? Der zuständige US-Militärsprecher "Frank Thorp macht(e) die Regierung von Saddam Hussein für den Zwischenfall verantwortlich", nämlich den vom 31.03.(WDR-Nachrichten vom 1.04.03 um 15 Uhr)

Das ZDF Heute Journal vom 1.04.03 (Frau Marietta Slomka) hat den verborgenen Zusammenhang ebenfalls schnell entdeckt, ordnet ein und gibt den lernbegierigen Zuschauern Orientierung: Saddam Hussein habe nun eines erreicht, nämlich diese Erschießung. Der US-Militärsprecher reklamiert für die US-Soldaten das Recht auf Selbstverteidigung. Gegen wehrlose Zivilisten und Kinder? Und welches Recht gilt, wenn der Angriff auf den Irak nach überwiegender Ansicht von Völkerrechtlern völkerrechtswidrig ist? So wie die Dinge liegen, gibt es bei Individuen Angreifer und Angegriffene und auch bei Staaten. 1991 war der Irak Aggressor, heute wird der Irak angegriffen. Wollen die US-Regierung und ihre Helfer der Welt erklären, daß sie, um die Menschenrechte durchzusetzen, diese außer Kraft setzen muß? Diese Regierung, die die Entwicklung einer internationalen Gerichtsbarkeit hintertreibt? Auch Herr Powell, dem auch wegen seiner Hautfarbe Vertrauensvorschuß entgegenzubringen war, hat (ohne Widerspruch des Interviewers Herrn Kleber) in einem Interview deutlich gemacht, daß er die UN als Partner sehen möchte und im übrigen ungestört Regierungspropaganda über die vergangenen 60 Jahre verbreitet. Man muß Herrn Powell sehen, wie er das Wort "kill" ausspricht. Ebenso Herrn Bush, wenn er auf seine Mission zu sprechen kommt. Es bleibt richtig - und uns auch nichts andres übrig - jeden Menschen (zunächst) beim Wort zu nehmen.

Will die US-Regierung den überlebenden Irakern zukünftig erklären, daß wehrlose Menschen die Ehre hatten, im Rahmen der Durchsetzung der Menschenrechte getötet zu werden? Diese Regierung wird aus ihrem Verhalten gegenüber den UN und ihrer unverschämt einfachen Anwendung des Rechts des Stärkeren, d.h. ihrer in 60 Jahren trainierten Kriegsmaschinerie, nicht herauskommen. Ob und wie sie Krieg führt, war offen. Es sind Fakten geschaffen. Die CDU-Vorsitzende spricht davon, daß dieser Krieg nun eine Realität sei. Allerdings eine als Resultat entstandene. Die Figuren des diesjährigen rheinischen Karnevals waren auch eine Realität und eine Figur der Frau Merkel hatte in dieser Realität gewordenen Volksmeinung einen hervorragenden Platz gefunden. Frau Merkel landet am 5.04.03 ihrer Partei und dem deutschen Publikum gegenüber bei der eigenartigen Logik, friedlichen Konfliktlösungen im 21. Jahrhundert müsse dadurch eine Chance gegeben werden, daß jetzt Krieg geführt werde.

Die Spekulation auf ein kurzes Gedächtnis und darauf, daß der Erfolg dem Sieger Recht geben wird, wird nicht aufgehen. Denn durch das Zusammentreffen mit der diesmaligen Weltwirtschaftskrise werden voraussichtlich die ökonomischen Ressourcen fehlen, sich Willfährigkeit nach Belieben zu erkaufen. Peter Scholl-Latour hat den entscheidenden Widerspruch benannt. Der angebliche Demokratie-Export der USA wird in den repressiv regierten arabischen Ländern die dem Angebot gebührende Nachfrage finden. Eine der Bedingungen der US-Hegemonie in der Region sind nämlich die repressiven Regierungen. Die Menschen auch dieser Länder werden es früher oder später bevorzugen, frei zu sein von den Anmaßungen einer Nation, die den Kampf gegen Diktatur und Repression dann entdeckt, wenn dieser Kampf der Durchsetzung einer hegemonialen Machtpolitik zu dienen scheint. Die USA irren daher über den zu erreichenden Zweck ihres Vorgehens.

Im ARD-Presseclub zum Thema Irakkrieg vom 6.04.03 erleben wir als staunende Zeitgenossen Journalisten, die über erlegtes Wild scherzen (Herr Feldmeyer von der FAZ und zwei Kollegen, die den Vergleich aufgreifen). Sollten sie als Nachrichtenprofis, die sich selbst gern eine aufklärerische und geradezu erzieherische Rolle z.B. in Sachen Demokratie zuweisen, die Bilder von durch Streubomben zerfetzten Mädchen nicht gesehen haben? Es wird dann davon gesprochen, daß in Kriegszeiten moralische Ansprüche nicht mehr so genau einzulösen seien. Allerdings gilt, daß für die nun eingetretene Spaltung, die unvermeidlich zunehmend deutlich hervortreten wird, die Verantwortlichkeiten und Betroffenheiten verschieden sind. Die Frage, wieweit einzelne verantwortlich sein können für Verhältnisse, deren Geschöpf sie sozial bleiben, kann nicht in eine Entschuldigung für Ignoranz und Nicht-Dazulernen-Wollen umgemünzt werden.

Als ein Ergebnis (neben anderen) eines längeren Prozesses, der den Angriffskrieg nicht verhindert hat, haben sich die UN von den USA doch instrumentalisieren lassen - so kann es scheinen -, um einen militärischen Gegner teilweise zu entwaffnen. Die irakische Regierung hatte sich zunehmend auf Forderungen der UN eingelassen, sicherlich unter Druck, aber mit welchem anderen Ziel als einer Vermeidung des drohenden Krieges? Wird nicht zukünftig jede Regierung fragen, welche Garantien die UN geben können, daß durch eine Zusammenarbeit mit ihnen Krieg vermieden werden kann? Wird nicht eine Regierung (in Nordkorea z.B.) zu dem Ergebnis kommen müssen, daß eine Zusammenarbeit mit den UN zwar freundliche Grimassen einbringt, daß aber nach einer zermürbenden Phase US-Bomben folgen?

Es war sinnvoll, die Erinnerung an den 11. September wachzuhalten und ein Datum mit Symbolkraft zu versehen. Denn auch dieser Tag zeigt uns das Töten wehrloser Menschen und den Zusammenhang zur Ideologie. Die Fragen nach Täter und Opfer, nach Schreibtischtätern und falsch verstandenem Selbstopfer, nach internationalen Zusammenhängen, nach ökonomischer Wirklichkeit und Herrschaftsarchitektur, nach Eitelkeiten und Wahn, nach Recht und Unrecht, nach Lüge und Wahrheit, nach gut und böse sind aufgeworfen. Die wirkliche Bewegung bringt Einbildungen hervor, die reale Folgen haben, bis sie wieder in der Wirklichkeit des Klassenkampfs zerplatzen. So stellten sich die Nationalsozialisten ihr Tun auch als nationalen Freiheitskampf vor. Allerdings ist Freiheit unteilbar und verträgt sich schwer mit Angriffskriegen. Übrigens war oben nicht nur vom 11. September 01 sondern auch vom 11.09.73 in Chile die Rede." (Ende des Zitats)



Der zitierte Text wurde mit folgendem Anschreiben ...

Redaktion "Heute Journal"

Fax 06131 702709
FAX umfaßt ingesamt 4 Seiten
6. April 03

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer aktuellen Berichterstattung möchte ich mit diesem FAX Stellung beziehen und fragen, ob und wenn ja welches Interesse mein Thesenpapier vom August 2001 bei Ihnen gefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

... per Fax am 6.04.2003 um genau 21:19 Uhr zugestellt:

s. Einzelverbindungsnachweis Nr. 6 vom 6.04.2003



Anschreiben vom 6. April 2003 an das ZDF, Redaktion "Heute Journal"









Aktualisierung vom 7. Dezember 2008

Zitat:

"7. Dezember 2008, NZZ am Sonntag

George Bushs plötzliche Reue über den Irak-Krieg

Der scheidende US-Präsident George Bush bedauert, dass er vor dem Einmarsch im Irak falsch informiert worden sei. Seine Geschichtsklitterung lässt die Amerikaner kalt.

Andreas Mink, New York

Gefragt, ob er eine Entscheidung seiner Amtszeit rückgängig machen würde, hat George Bush in einem Fernsehinterview diese Woche nicht den Einmarsch im Irak bedauert, sondern nur das «Versagen der Nachrichtendienste» im Vorfeld. Deren Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak hätten sich nach der Invasion im März 2003 als falsch herausgestellt. Der scheidende US-Präsident sagte, nicht nur die Mitglieder seiner Regierung, sondern auch viele US-Parlamentarier und Staatsmänner hätten auf Grundlage der gleichen Informationen den Angriff auf das Regime Saddam Husseins befürwortet.

Bush hat die Behauptung am Freitag in einer Rede in Washington wiederholt. In seinem Interview wollte er sich nicht auf die Spekulation einlassen, ob er neben den angeblichen ABC- Waffen Saddams auch andere Gründe für den Einmarsch hatte. Verglichen mit seinem selbstbewussten Gang in den Krieg, tönte der Präsident jedoch sehr kleinlaut, als er fortfuhr: «Ich vermute, dass ich mir wünsche, die Nachrichtenlage wäre anders gewesen.» So bemerkenswert Bushs neue Bescheidenheit sein mag, so erstaunlich ist das geringe Echo auf seine Äusserungen in der amerikanischen Öffentlichkeit. Offensichtlich hat die Nation inzwischen genug von ihm gehört und beschlossen, ihn noch während seiner Amtszeit zu ignorieren. Neben liberalen Blogs und der satirischen «Daily Show» im Kabelfernsehen fand es nur der «Washington-Post»-Kolumnist Eugene Robinson der Mühe wert, Bushs Aussage als durchsichtigen Versuch zu entlarven, seine Bilanz als Präsident zu schönen. Zahlreiche Autoren und eine Reihe offizieller Untersuchungen haben längst nachgewiesen, dass Mitglieder seiner Administration die Geheimdienste nach den Terroranschlägen vom 11. September genötigt haben, «Beweise» für die Existenz von ABC-Waffen im Irak und eine Beziehung zwischen Saddam und dem Terrornetzwerk al-Kaida zu produzieren. Verantwortlich dafür waren Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Verein mit einer Gruppe von Neokonservativen. Zu diesen zählten Paul Wolfowitz und Douglas Feith im Pentagon. Unter der Leitung von Feith entstand ein Gemisch von Informationsfetzen, Halbwahrheiten und Fälschungen, das Bush und seinem Aussenminister Colin Powell Gründe für einen Einmarsch im Irak liefern sollte. Dies hat eine interne Kommission des Pentagons Anfang letzten Jahres festgestellt. Powell trägt bis heute schwer an seinem Auftritt vor dem Uno-Sicherheitsrat im Februar 2003, mit dem er Bush den Weg in den Krieg ebnete.

Bush hat zwar mit der Aussage recht, er sei von vielen Politikern unterstützt worden. Doch diese waren von Berechnung und der Befürchtung geleitet, so kurz nach «9/11» als unpatriotisch dazustehen. Dies sagte der «NZZ am Sonntag» Lincoln Chafee, ehemals Senator von Rhode Island, der Bush seinerzeit als einziger Republikaner die Unterstützung für die Invasion verweigerte. Chafee erklärte nach einer Besprechung mit der Führung des CIA-Geheimdienstes im Oktober 2002 im Senat, es lägen keine ausreichenden Informationen über irakische ABC- Waffen vor. Der inzwischen parteilose Politiker ist heute überzeugt, dass Bush von Cheney, Rumsfeld und den «Neocons» manipuliert wurde. «Diese nahmen 9/11 zum Anlass, ihre Konzepte zu einer Neuordnung des Nahen Ostens aus dem Schrank zu holen und Wirklichkeit werden zu lassen.»

Bei seinem einsamen Auftritt im Senat wusste Chafee noch nicht, dass ein Provinzpolitiker in Chicago zur gleichen Zeit erklärte: «Saddam stellt keine unmittelbare und direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Selbst ein erfolgreicher Feldzug gegen den Irak wird dort eine amerikanische Besatzung notwendig machen, deren Dauer, Kosten und Konsequenzen unabsehbar sind.» Der Provinzpolitiker hiess Barack Obama, und seine Ablehnung des Einmarsches führte mit dazu, dass er am 20. Januar 2009 George Bush als Präsident ablösen wird." Zitatende.

Die Medien des Landes der Menschenvergaser (Deutschland) sind (auch zukünftig) im betrachteten Zusammenhang nicht zu zitieren (und eventuell auf diese Weise zu rehabilitieren.) 1. Sie sind am Irakkrieg mitschuldig und zur Verantwortung zu ziehen. 2. Sie sind gekennzeichnet durch ein Spektrum von Teilnahms- und völliger Ansichtslosigkeit, durch Unaufrichtigkeiten, Verlogenheit und eigener Heimtücke. 3. Sie bringen es nur dazu, Menschen in den Tod zu hetzen, nicht einmal sondern wiederholt, mehrfach, mit Konsequenz und ... Spaß.





Aktualisierung 26.07.2009: Während in der Fernsehdiskussionssendung "Dateline London" von "BBC World" am Sonntag, 26.07.2009 ab 10:30 Uhr zum Afghanistankrieg eine gut informierte Diskussionsrunde auch die Geschichte des Landes Afghanistan thematisiert, wird in der Diskussionsrunde des ARD-Presseclubs ebenfalls am 26.07.2009 zum Afghanistankrieg zunächst bestritten (nach Vorgabe und der Interessenlage des "Bundesverteidungsministers"), daß es sich überhaupt um einen Krieg handelt. Immerhin zeigen drei widersprechende und gut informierte Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer die völkerrechtlichen Konsequenzen auf, die die interessierte Wortwahl der Daheimkrieger hat. (Die Taliban wären demnach keine Kriegspartei, ohne Rechte.) Die Schriftstellerin Siba Shakib weist darauf hin, daß ein Versagen der Politik zu der gegenwärtigen Situation geführt habe, in der junge Menschen als Soldaten auch aus der Bundesrepublik ihr Leben riskieren und verlieren. Es komme darauf an, die tatsächlichen Gegebenheiten und Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan (Stadt und Land, fehlende Infrastrukturen etc.) zu verstehen und effektiv zu helfen.

Die Nachfragen des Publikums ab 12:45 Uhr (z.B. statt Namensnennung ausdrücklich gerichtet an die Dame im Pullover) bringen dann auch Sorgen von Eltern zum Ausdruck, über deren Kinder anmaßend und dilettantisch zugleich verfügt wird. Darauf, daß der nun 8 Jahre dauernde jüngste Afghanistankrieg - emotional von den USA 2001 initiiert und in der Kriegsführung geprägt - eine Schande für die Länder ist, deren Vertreter bei jeder ihnen günstig erscheinenden Gelegenheit selbstgefällig als Vertreter und im Namen der "International Community" zu sprechen vorgeben, wird noch einzugehen sein. Als Hinweis darauf, wie die USA selbst daran beteiligt waren, die Taliban an die Macht zu bringen, der Auszug eines auf Wikipedia-Artikeln beruhenden Textes (per Fax am heutigen Sonntag um 12:00 Uhr vom 2. Faxgerät an anderem Standort zugesandt).







Nachtrag 2. August 2009: Im aktuellen Bericht vom 31. Juli 2009 der "Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan" UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan, Internetseite www.unama-afg.org) heißt es: "UNAMA recorded 1013 civilian deaths in the first six months of 2009, an increase of 24 per cent as compared to the same period in 2008." Der Bericht vermerkt, daß zwei Drittel der durch die ISAF-Streitkräfte verursachten Toten die Opfer von Luftangriffen sind.

Laut "Daily Mail" vom 2. August 2009 wird im aktuellen Bericht des britischen Parlaments zum Afghanistankrieg festgestellt: Government has let down British troops in Afghanistan by bad planning and lack of a realistic strategy (vgl. Internetseite www.dailymail.co.uk/news).

In der NZZ (sda/dpa/Reuters/ap-Meldung) vom 6. Mai 2009 heißt es: "US-Bombardement in Afghanistan trifft Zivilisten: Bei amerikanischen Luftangriffen in der südwestafghanischen Provinz Farah sind nach Informationen afghanischer Abgeordneter aus der Region mehr als 100 Zivilisten getötet worden.... Nach Berichten, die wir von örtlichen Anwohnern und Provinzbeamten bekommen haben, wurden mehr als 100 Dorfbewohner getötet, darunter Frauen und Kinder. ... Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte den Tod von Dutzenden Zivilisten."

Angesichts solcher Tatsachen sind Sätze wie die vom 24. Juli 2008 in Berlin zu beurteilen: "This is the moment to give our children back their future. This is the moment to stand as one." "Now the world will watch and remember what we do here ­ what we do with this moment. Will we extend our hand to the people in the forgotten corners of this world who yearn for lives marked by dignity and opportunity; by security and justice?" (Zitat aus der Rede von Barack Obama)



26. Juli 2010: Vgl. das "Afghan War Diary" (Tagebuch des Afghanistankrieges). Dieses Tagebuch ist eine am 25. Juli 2010 veröffentlichte Sammlung von 76.911 Dokumenten über den Krieg in Afghanistan in der Zeit von 2004 bis 2010, welches zu dem im Jahre 2008 von Obama in Aussicht gestellten "change" (als ein Wechsel zum Besseren zu verstehen) beitragen wird.

Vgl. aktuell (1. Januar 2011) das ebenfalls auf (mittlerweile gezwungenermaßen gespiegelten) Internetseiten verfügbare "Iraq War Logs" (Tagebuch des Irakkriegs). Dieses Tagebuch ist eine am 22. Oktober 2010 veröffentlichte Sammlung von 391.832 geheimen Dokumenten über den Krieg im Irak aus der Zeit von 2004 bis 2009. Den Dokumenten zufolge waren unter den 109.000 Opfern 66.081 Zivilisten. Es ist die größte Veröffentlichung von militärischen Dokumenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, größer als jene des "Afghan War Diary" am 25. Juli 2010. Auch dieses Tagebuch trägt bereits (bei gleichzeitiger Verfolgung der mutigen Publizisten, welche statt der Täter für ihre Dokumentation von Kriegsverbrechen z.B. der USA belangt werden) zum in Aussicht gestellten "change" bei.







Weiter zum Artikel: Eine sich verändernde Welt - Demokratie in Tunesien

Weiter zum Artikel: Nachrichten aus einem "wunderbaren Land" (Zitat)

11. September 1973: 1973 Chilean coup d'état - compare Al Jazeera: President Allende's death - investigation 2011 (autopsy)