(Artikel vom 21. Januar 2011)

Als eine Folge der Weltwirtschaftskrise ab 2007 erleben wir im Winter 2010/2011 in der - seit 1956 von imperialer Protektoratsmacht, nämlich Frankreich (vgl. aktuelle Äußerungen der französischen Außenministerin M. Alliot-Marie) unabhängigen - Präsidialrepublik Tunesien eine Revolution gegen das Regime des Jahrzehnte regierenden Präsidenten Ben Ali und seine Quasi-Staatspartei "Rassemblement constitutionnel démocratique" RCD. Stark gestiegene Lebenshaltungskosten, mangelnde Zukunftsperspektiven insbesondere der Jugend (auch deren gut ausgebildeter Teile) bei hoher Arbeitslosigkeit, das korrupte, autokratische Regime und dessen Unfähigkeit, auf Krisenerscheinungen und Proteste anders als mit Repressalien und Gewalt gegen Demonstranten (nach UN-Angaben mehr als 100 Tote auf der Seite der Opposition) zu reagieren, sind die Ursachen der Revolution (vgl. den Wikipedia-Artikel Revolution in Tunesien 2010-2011 mit einer Chronologie der Ereignisse) und der Flucht Ben Alis nach Saudi-Arabien am 14. Januar 2011. Die Forderungen der Oppositionsbewegung: Entmachtung der Partei RCD, Demokratisierung von Staat und Gesellschaft (daher eine neue Verfassung), Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Neuwahlen.

Aufgrund des nicht nachlassenden Drucks beginnt die amtierende Übergangsregierung ab Mitte Januar unter Präsident Mebazaa (und Ministerpräsident Ghannouchi) sich von der Partei RCD zu lösen, verspricht einen "vollständigen Bruch mit der Vergangenheit" und kommt mit einer Staatstrauer für die Opfer des Aufstands, einer Amnestie für politische Gefangene, mit Strafverfolgung für den geflohenen Machthaber, Schutz des tunesischen Eigentums (Auslandskonten Ben Alis etc.), der Ankündigung von Kommissionen für demokratische Reformen, Korruptionsaufklärung etc. den Forderungen der Revolutionsbewegung noch weiter entgegen.

Die Partei RCD, der zunächst noch ein Großteil der Minister der Übergangsregierung angehört hatten, wird am 17. Januar 2011 nach sage und schreibe 22 Jahren Vollmitgliedschaft aus der "Sozialistischen Internationale" (des 1914 zerbrochenen und 1951 wiederbelebten Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien und Organisationen mit 168 Organisationen weltweit) ausgeschlossen.

In den Tagen darauf folgen Rücktritte aus der Übergangsregierung aus Protest gegen die alte Regierungspartei RCD, vor allem seitens der Gewerkschafter (Mitglieder der UGTT und der Partei FDLT). Oppositionspolitiker wie Moncef Marzouki kehren ebenfalls in diesen Tagen aus dem Exil zurück.

Bemerkenswert ist, daß die Europäische Union Tunesien Hilfe für die sofortige Organisation von Wahlen angeboten hat. Es wird sich darum handeln, nicht nur mit Worten sondern mit Tatkraft die tunesische Revolution in ihrer demokratischen und sozialen Zielsetzung, für die sie im übrigen keinen Souffleur braucht, zu unterstützen. Daß die tunesische Revolution bereits nach Ägypten, Algerien (vgl. Wikipedia: Unruhen in Algerien 2011), Jemen, Jordanien, Kuwait, Mauretanien, Saudi-Arabien, Syrien - d.h. in die gesamte arabische und islamische Welt - ausstrahlt, unterstreicht die Bedeutung einer solchen praktischen Hilfe.

Mit den Ereignissen in den islamisch geprägten Ländern der letzten Wochen läuft eine Entwicklung parallel, die Europa (seine wirtschaftlich stärkeren Länder wie die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien) und die sog. "Sozialistische Internationale" ebenfalls und mehr oder weniger direkt betrifft: Zur gleichen Zeit, seit dem 17. Januar 2011, steht die sozialdemokratische "Awoda" (Israelische Arbeitspartei) unmittelbar vor der Spaltung. Der Parteichef der Awoda Ehud Barak - und Verteidigungsminister der Regierung Netanjahu/Liebermann (vgl. den Artikel "Der Gazakrieg 2008/2009 ist eine Krise Europas und Deutschlands" - hat seinen Parteiaustritt und die Gründung einer neuen Partei "Azmaut" (Unabhängigkeit) bekanntgegeben. Unabhängig werden will Barak vor allem von der Partei "Awoda" (der er sein Mandat und seinen Ministerposten verdankt), in der die Kritik über den brachliegenden Friedensprozeß mit den Palästinensern immer lauter wird.

Die Europawahlen 2009 (Wahl vom 4. bis 7. Juni 2009 in den 27 EU-Staaten zum europäischen Parlament) und folgende nationale Wahlen mit der Niederlage erstarrter, deformierter sozialdemokratischer Parteien wie der britischen Labour Party (und mit Erfolgen rechtspopulistischer Bewegungen) in Großbritannien, in den Niederlanden, in Schweden, in Ungarn (Parlamentswahlen vom 11. April 2010) hatten ernüchternde Ergebnisse. Wie steht es mit der erforderlichen Erneuerung der betroffenen Organisationen? Wir werden es weiter beobachten können und beeinflussen. (Vgl. die Parlamentswahlen in der EU seit Juni 2009 mit teilweise großen Besonderheiten wie z.B. in Belgien 2010 - aufgrund des Nationalitäten- und Sprachenkonflikts sind die gesamten Parteien entsprechend gruppiert -, Bulgarien 2009, Griechenland 2009, in der Lettischen Republik 2010, in Portugal 2009, in der Slowakischen Republik 2010 und in der Tschechischen Republik 2010.)

Aktualisierungen seit 26. Januar 2011: