Der Gazakrieg 2008/2009 ist eine Krise Europas und Deutschlands

(Artikel vom 13. Januar 2009, mit einer Aktualisierung vom 28. Mai 2009: 2. Teil)

Seit dem 27. Dezember 2008 sieht Israel keinen anderen Ausweg mehr, als sich mit Mitteln des Krieges, mit unvermeidlich brutalen Mitteln gegen fortwährende und akute Bedrohung seiner staatlichen Existenz und seiner Bevölkerung zur Wehr zu setzen. Es führt Krieg gegen die palästinensische Hamasbewegung im Gazastreifen, die seit Jahren mit brutalen und untauglichen Mitteln (Selbstmordattentate bis 2005, terroristische Raketenangriffe bzw. deren Unterstützung) Lebensinteressen der Palästinenser zu verteidigen vorgibt. Die Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Ihre Charta verlangt unter anderem die Schaffung eines islamischen Gottesstaats. Die Hamas beansprucht dafür das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und dem Jordan. Vgl. Wikipedia-Artikel Israel, Palästinenser, Palästina, Palästinensische Autonomiegebiete, "Nahostkonflikt", Hamas (von Assads Gnaden) und dort angegebene Verweise und Literatur.

Die Palästinenser leben seit mehr als 60 Jahren - am 14. Mai 1948 Gründung des Staates Israel im Mandatsgebiet Palästina - in einer Situation ohne wirkliche Zukunftsperspektive, verzweifelt und trotz aller Lippenbekenntnisse, Almosen und kosmetischer Maßnahmen (z.B. von der Seite Europas) hingehalten und alleingelassen. Die Hamasbewegung, erst in den letzten zwei Jahrzehnten überhaupt groß und einflußreich geworden bis zu ihrer Dominanz seit den Wahlen im Gazastreifen von 2006 (absolute Mehrheit der Mandante bei der Wahl am 25.01.2006 zum Legislativrat), ist weder Zufall noch gottgewollt.

Der Gaza-Krieg 2008/2009 ist die Krise Europas und Deutschlands. Es ist die Krise eines ignoranten, arroganten und (im Ergebnis) unbelehrbaren Kontinents, der verantwortlich ist insbesondere für 2000 Jahre Verfolgung und Vernichtung der Juden. Es ist die Krise eines Kontinents, der verantwortlich ist für die fortwährende und erneute gegenseitige Vernichtung (das heißt also Selbstvernichtung) der Opfer europäischer Geschichte, europäischer und vor allem deutscher Gewalt- und Schreckensherrschaft, erneut verantwortlich für die Vernichtung von Frauen und Kindern, der Ärmsten und Hilflosen, die seit Jahrzehnten nichts als Elend, Leid, stets gegenwärtigen Tod und Zukunftslosigkeit kennen.

Die aktuellen Fakten sind: Nach jahrelangem Beschuß durch Raketen aus dem Gazastreifen heraus, die wahllos die israelische Bevölkerung treffen und deren Reichweite gewachsen ist, beginnt die israelische Regierung am 27.12.2008 eine Offensive gegen den Gazastreifen, in welchem die Hamas mit den Wahlen 2006 die beherrschende politische Bewegung geworden ist. Die israelische Regierung will nach eigener Aussage eine Situation ändern, in der die Bevölkerung hilflos terroristischen Angriffen ausgesetzt ist und sie hat für die Offensive breiten Rückhalt in der Bevölkerung. (Israel hatte ursprünglich ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, um die Angriffe von Gaza nach Israel einzustellen und drohte mit militärischen Angriffen, schlug dann aber etwa 24 Stunden früher los.)

Die Offensive, die mit Angriffen der Luftwaffe begonnen hat und seit 4. Januar 2009 durch eine Bodenoffensive ergänzt ist, ist ein Krieg in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde. Palästinenser, Internationales Rotes Kreuz, Vereinte Nationen, Ärzte und Reporter berichten von fürchterlichen Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung des Gazastreifens. Es kann kein Zweifel bestehen: Israel wird schuldig in diesem Krieg, zu welchem es keine Alternative mehr gesehen hat. Es war und ist infam, Israel diesen Krieg aufzunötigen und es zu diesen Gewaltmaßnahmen zu treiben, die es schuldig machen und die zugleich eigene Opfer mit sich bringen.

Wird in Europa und insbesondere in Deutschland nicht gewußt, daß ein erstes (tatsächlich) tausendjähriges Reich, das Römische Reich nämlich, in mehreren Vernichtungskriegen das jüdische Volk, das Volk Israel nahezu ausgerottet hatte? (Vgl. Wikipedia-Artikel zur Geschichte Israels, die jüdischen Aufstände und angegebene Literatur.)

Wird in Europa nicht gewußt, welches Interesse die römisch-katholische Kirche - die Fortsetzung des Imperium Romanum mit anderen Mitteln und seine Fortsetzung insbesondere als sog. Heiliges Römisches Reich - an der Verfolgung der Juden, deren Kultur (Religion) man geraubt hatte, besaß? (Vgl. Wikipedia-Artikel über die "Geschichte der römisch-katholischen Kirche" und angegebene Verweise, den Artikel über die "Happy-Kadaver"-Theologie auf dieser Internetseite und die zitierte Schrift: Max Weber, Die sozialen Gründe des Untergangs der antiken Kultur.)

Werden in Europa die Sachwalter und Schönredner der Inquisition, des über Jahrhunderte hinweg organisierten Verbrechens im Namen der Religion und des wahren Glaubens (um z.B. in Spanien die Conversos zu verfolgen und zu morden) immer noch als Autoritäten "Dei Gratia" angesehen, die sich auch im gerade begonnenen Jahr 2009 vordrängen, fromm die Hände falten und - wie ein Kurienkardinal Renato Martino - den Gazastreifen ein (von Israel eingerichtetes) Konzentrationslager nennen? (Im übrigen seien Israelis und Palästinenser beide schuld an der Gewalt, so der fromme Kardinal.) Die Ideologen im Dienste europäisch-imperialer Interessen seit 2000 Jahren selbst sind es, die mit Inquisitionsblick und -praxis (nach den Katastrophen der Vergangenheit heutzutage schlau genug angepaßt) dafür verantwortlich sind, daß ausgerechnet Israel (teilweise zusammen mit Ägypten) den Gazastreifen in ein Ghetto verwandelt hat, um die Bewegungen (Personen und Waren) an den Grenzen unter Kontrolle zu halten. Maßnahmen, die Waffenlieferungen verhindern sollen, haben zur Folge: Das Ghetto verläßt niemand gegen den Willen Israels (und Ägyptens). Die Menschen der zerbombten Häuser haben keine Zuflucht und Schulen mit UN-Kennzeichnung, in die geflüchtet wird, werden zerbombt. Die getöteten Kinder in ihren kleinen Leichensäcken klagen den Inquisitionspapst an, nicht den israelischen Flugzeugpiloten, dessen Verwandtschaft vielleicht in Treblinka ermordet wurde.

Eine knappe Antwort auf die Fragen wird lauten: Es wird auch in Europa - aber von zu wenigen - gewußt, daß ein Papst (Pius X.) für den Beginn des 1. Weltkrieges gehetzt hat, daß die christlichen Kirchen mit Mussolini, Hitler, Franco etc. paktiert haben, daß die christlichen Kirchen (z.B. der Antijudaismus Martin Luthers) deren Ideologie vorbereitet haben. Es wird daher auch in Europa gewußt, daß die christlichen Kirchen mit ihrem Kultus des abstrakten Menschen, die für folgenreiche Glaubensspaltungen und Gegensätze - z.B. den grotesken Streit um die wahre Abendmahlslehre (der seit dem 20. Februar 2010 in Hannover nicht nur für die EKD eine neue Dimension hat, Zusatz vom 25.02.2010) -, für eine Ideologisierung Europas verantwortlich sind, dieser Ideologisierung durch gründliche Selbstkritik Boden entziehen könnten. (Vgl. Wikipedia-Artikel zum "Antijudaismus" des Mittelalters, der Neuzeit, zu "Martin Luther", zum "Antisemitismus" mit Verweisen und angegebener Literatur.)

Bis zum Ablauf der zweiten Kriegswoche schien das Europa (und Nordamerika) der Show-Bühne mit alledem wenig zu tun zu haben. Z.B. Minister, Präsidenten etc. waren lange im beschaulichen Weihnachts- und Winterurlaub. Die Geburt (bzw. der ritualisierte und kommerzialisierte Geburtstag) eines jüdischen Jungen, deren genaue historische Umstände (sowohl Datum als auch Geburtsort betreffend, bis auf einen Umstand: Mater semper certa est.) völlig unklar sind, gibt den Freizeit-, Spaß-, Luxus- und auch Kulturbedürfnissen der reichen Länder jedes Jahr viel Kolorit. Europa ist als vorgebliche Geburts- und Heimstätte der Zivilisation (d.h. als Heimstätte ungeheuerlichster Verbrechen über Jahrtausende hinweg bis hin zur Menschenvergasung durch das Deutsche Reich) unschuldig wie ein neugeborenes Kind mit lockigem Haar, täglich neu geboren auf den Bühnen von Berlin, London, Paris, Rom etc. Die Ideologie des römischen Militärstaats (Imperium sine fine) ist Wiegenlied.

Ein deutliches Zeichen der Kritik und des Wechsels kam in den letzten Tagen - am 11. Januar mit dem Symbol der Taube in der Nachrichtensendung von TV5 Monde - aus Frankreich.

Europa (in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Nordamerika ab dem 20. Januar 2009) kann zur Lösung des Nahost-Konflikts nicht mehr nur kosmetisch und mit Almosen beitragen (und schon lange nicht mit Waffenlieferungen), sondern muß in ausreichendem Umfang seine wirtschaftlichen, technischen und politischen Möglichkeiten nutzen und anbieten, um den Palästinensern eine Perspektive - ein lebens- und entwicklungsfähiger eigener Staat und keine Ghettos als Nahziel, ohne Israel dabei in irgend einer Weise zu gefährden - zu eröffnen. Die Kirchen sind eingeladen, sich mit schöpferischer Phantasie und Taten an der Entwicklung zu beteiligen. In der gegenwärtigen ökonomischen Krise wird viel - mit mehr oder weniger Sachverstand, durchdachten, überraschenden und beifallsuchenden Vorschlägen und Vorhaben - von Investitionen (Hilfspakete, Rettungsschirme, Investitionsprogramme etc.) in die Zukunft gesprochen und es werden Entscheidungen getroffen. Aus dem Nahen Osten schallt es mit jeder Detonation herüber: Hic Rhodos, hic salta. Ihr seid verantwortlich.

Aktualisierung vom 28. Mai 2009

Auf den dreiwöchigen Gazakrieg, den Israel rechtzeitig am 18. Januar 2009 vor der Inauguration (20. Januar) des neuen US-Präsidenten Obama beendet, folgen drei Ereignisse, die unmittelbar mit dem Konflikt im Zusammenhang stehen.

1. Als hätte es noch eines abrundenden schließlichen Beleges aus originaler, gewissermaßen berufener Quelle für das Daseinsprinzip der katholischen Kirche bedurft, hebt der Vatikan in provokativer Weise nach dem Gazakrieg kurz vor dem 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Tag (dem Gedenktag an die Auschwitz-Befreiung wohlbemerkt durch die sowjetischen Truppen), die Exkommunikation von 4 Bischöfen der Pius-Bruderschaft auf, darunter der notorische und unbelehrbare Holocaust-Leugner Williamson.

Bereits im April 1989 leugnet Williamson bei einer Predigt anläßlich einer Heiligen Messe im kanadischen Sherbrooke die Ermordung von Juden und behauptet, der Holocaust sei eine Erfindung der Juden: "Dort wurden keine Juden in den Gaskammern getötet! Das waren alles Lügen, Lügen, Lügen! Die Juden erfanden den Holocaust, damit wir demütig auf Knien ihren neuen Staat Israel genehmigen." (Zitiert nach Wikipedia-Artikel "Williamson") Im Jahr 2000 behauptet Williamson, in 2000 Jahren hätten die Juden nichts unversucht gelassen, um die katholische Kirche zu unterwandern und Christus aus dem Christentum zu entfernen. Kurz vor seiner Rehabilitierung wiederholt und bekräftigt Williamson am 1. November 2008 in einem Interview des schwedischen Fernsehens (ausgestrahlt am 21. Januar 2009) seine Holocaust-Leugnung. Auf Bitte des Generaloberen der Piusbruderschaft, Bischof Bernard Fellay, vom 15. Dezember 2008, hebt die Bischofskongregation durch Kardinalpräfekt Giovanni Battista Re die Exkommunikation der vier Bischöfe der Piusbruderschaft, darunter Williamson, am 21. Januar 2009 auf. Dies geschieht im Auftrag von Papst Benedikt XVI., der einst als Glaubenspräfekt für Papst Johannes Paul II. die Verhandlungen mit Erzbischof Marcel Lefebvre (der die Bischöfe geweiht hatte) geführt hatte.

Am 4. Februar 2009 ruft der Vatikan Williamson zum Widerruf seiner Äußerungen auf. Um zu bischöflichen Funktionen in der Kirche zugelassen zu werden, "müsse er sich auf unzweideutige und öffentliche Weise von seinen Stellungnahmen zur Shoah distanzieren". Williamson ist zunächst nicht bereit, seine Äußerungen zum Holocaust zurückzunehmen; er werde zunächst die historischen Beweise prüfen", was aber Zeit brauche, erklärt er. Am 26. Februar 2009 erklärt er, er bedauere die getätigten Äußerungen, die er nicht getan hätte, wenn er um den ganzen Schaden und den Schmerz" gewußt hätte, die sie für die Kirche, aber ebenso die Überlebenden und die Verwandten der Opfer der Ungerechtigkeit unter dem Dritten Reich" bedeuteten, und bitte alle, die sich aufgrund meiner Worte aufrichtig entrüstet haben, vor Gott um Vergebung". Es habe sich dabei um die Meinung eines Nicht-Historikers" gehandelt, die er sich vor 20 Jahren auf Grundlage der damals verfügbaren Beweise" gebildet habe. Welche Auffassung Williamson selbst nun zum Holocaust hat, bleibt offen, ausdrücklich widerruft er die Holocaustleugnung nicht. Die Entschuldigung sei in keiner Weise befriedigend", sagt ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer dem Berliner Tagesspiegel". Ferner sagt Meyer, von Williamson abgesehen bleibe der Kern des Problems bestehen: die antijudaistischen Tendenzen in der Piusbuderschaft, die solchen Äußerungen Vorschub leisteten. Ähnlich äußert sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Er fordert Williamson auf, die Holocaustleugnung unmißverständlich zu widerrufen und weist darauf hin, dass Williamson mit seinem Antijudaismus nicht allein sei, die gesamte Piusbruderschaft vertrete eine antijudaistische Haltung.

Dem Vatikan gelingt es mit seinem Schritt des rehabilitierten und wiederbelebten Anti-Judaismus, die Berufsgläubigen der katholischen Kirche und ihren ganzen Mummenschanz - apostolische Sukzession, Investitur, Unfehlbarkeit etc. - vor aller Augen zu entzaubern und eine Austrittswelle aus der katholischen Kirche zu initiieren. (Trotz der Exkommunikation wurde - und wird nun erst recht nach deren Aufhebung - die Bischofsweihe der vier Piuskleriker als sakramental und aufgrund der Wahrung der apostolischen Sukzession als gültig beansprucht.) Erst nach weltweiter Kritik, unter Druck auch von politischer Seite und keineswegs aus eigener Initiative distanziert sich der Papst vom Holocaust und seiner Leugnung. Die Rehabilitierung der Piusbrüder bleibt. Als Schlußpunkt spielt der Papst das Dummchen aus Bayern, welches nicht gewußt habe, um wen es sich bei den Pius-Brüdern und ihren Holocaust-Leugnern - Williamson ist kein Einzelfall - handele. Der 14. Februar 2009 in Dresden zeigt zeitnah, wen ein aus Bayern stammender Papst hoffähig zu machen versucht hat.

2. Die Wahl zur Knesset in Israel vom 10. Februar 2009 hat zu einer Regierung (Ministerpräsident Benjamin Netanjahu) geführt, die gekennzeichnet ist vom Bündnis Likud/Beitenu Israel, vom Bündnis Netanjahu/Lieberman. War die Regierung Olmert wegen der Korruptionsaffäre des Regierungschefs an ihr Ende gelangt, spült die daher vorgezogene Neuwahl nach dem dreiwöchigen Gazakrieg mit der Partei und der Gestalt des Ex-Nachtclubtürstehers Avigdor Lieberman (ausgerechnet als neuen Außenminister, als Chef der israelischen Diplomatie) die nächste Korruptionsaffäre und in Israel selbst als rassistisch bezeichnete Politiker in die Regierung. Die Affären um die Minister Haim Ramon (Justiz und dann ohne Geschäftsbereich), Avraham Hirchson (zuständig für Finanzen und mittlerweile von einem Gericht in Tel Aviv wegen Leerung der Kasse der Gewerkschaft Histadrut verurteilt, vgl. NZZ vom 8. Juni 2009), um Staatspräsident Katzav und dann Ministerpräsident Olmert reichen der israelischen Wahlbevölkerung offenkundig immer noch nicht aus um zu sagen: Es reicht. Gegen Lieberman wird aktuell wegen Geldwäsche, Betrug und Unterschlagung ermittelt. Es kann von außen nur gehofft werden, daß die Beweismittel bald ausreichen, um den Lieberman-Spuk zu beenden, der auch in Israel als eine Schande betrachtet wird. Neve Gordon von der Ben-Gurion-Universität am 26.03.2009 im "Guardian": "Benjamin Netanjahus übergroßem Ehrgeiz ist es zu verdanken, daß Israel die Bürde eines Außenministers der nationalen Schande ins Haus steht. Man stelle sich einen Staat vor, der einen Mann zum Außenminister macht, der einen 12jährigen geschlagen hat, gegen den eine Untersuchung wegen Geldwäsche, Betrug und Vertrauensbruch läuft, ein Mann, der Bone-fide-Mitglied einer verbotenen rassistischen Partei war und heute Chef einer politischen Partei ist, die mit faschistischem Gedankengut flirtet. Zu allem Überfluß lebt er nicht einmal in dem Land, das er als Außenminister vertreten will."

Das Wahlresultat offenbart eine Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft, die sich gut 60 Jahre nach Staatsgründung, nach mehreren Kriegen, wechselnden territorialen Ansprüchen und Annexionen, nach permanenter Gewaltandrohung und -anwendung, nach mehreren Einwanderungswellen aus verschiedensten Weltregionen und kulturellen Zusammenhängen und infolge eines sich vollziehenden Generationswechsels (Ablösung der Gründergeneration) zunächst in einer Stärkung der nationalistischen Kräfte und Parteien ausdrückt. (Vgl. Portal: Israel und Palästina.) Die Kadima (übersetzt: Vorwärts) Partei mit Tzipora Livni erreicht 22,47% der Stimmen und wird mit 28 Mandaten stärkste Fraktion, Likud erreicht mit 21,61% 27 Mandate, Beitenu Israel mit 11,7% 15 Mandate, Awoda mit 9,93% 13 Mandate. Awoda (vormals als Mapei die bestimmende Partei der Gründer- und Aufbauzeit) landet abgeschlagen auf dem 4. Rang. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 54%. (Israelische Palästinenser hatten eine noch geringere Beteiligung befürchtet, die sie noch mehr als ohnehin in die Defensive gedrängt hätte.) Die Kadima, die die Wahl also knapp gewinnt, wird dennoch durch das Bündnis Netanjahu/Lieberman unter Beteiligung von Awoda (Barak will Minister bleiben) und religiöser Parteien und durch den Auftrag des Staatspräsidenten Peres zur Regierungsbildung an Likud bzw. Netanjahu von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen. Die Hauptdifferenz zwischen Kadima und nun gebildeter Koalition bezieht sich auf die Frage der Zweistaatenlösung für Israel/Palästina.

Die neue Regierung ist ferner gekennzeichnet durch Heterogenität der Koalitionspartner mit unterschiedlichen und sogar entgegengesetzten Interessen (die Wirtschaftspolitik, Status Jerusalems, Zivilehe etc. betreffend) und durch eine Aufblähung des Personals. Mit 30 Ministern und neun stellvertretenden Ministern handelt es sich um die größte Regierung in der Geschichte des Staates Israel. Es handelt sich demnach um eine Regierung, die zunächst den Wünschen der sie bildenden Parteien nachkommt. Durch ihre bloße Existenz kommt die neue Regierung die Wählerschaft und die israelischen Steuerzahler von Beginn an teuer zu stehen. Angesichts der Weltwirtschaftskrise, die auch Israel erfaßt hat, ein bemerkenswerter Respekt gegenüber den Wählern.

Hieß es z.B. seitens des Zentralrats der Juden in der deutschen Bundesrepublik nach der israelischen Regierungsbildung, man müsse auch einem Lieberman eine Chance geben, zeigt sich sehr bald die Hoffnung als trügerisch, durch ein Einbinden in Regierungsverantwortung und Übertragung des Amtes des Außenministers die Politik der Liebermanschen Beitenu-Partei für 20,1% der israelischen Bevölkerung (nämlich ihren palästinensischen Teil), für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland, für die unmittelbaren Nachbarn und für die Welt erträglich und wenigstens soweit zukunftsfähig zu machen. Am 25. Mai 2009 meldet AFP, daß die israelische Regierung das Gedenken von arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als "Nakba", also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen will (bis zu drei Jahren Haft). Der Gesetzentwurf geht auf Liebermans Beitenu zurück, die demnach gleich die Initiative übernimmt und ihre bisher verfolgte Politik zum Regierungshandeln machen kann. Der ehemalige Nachtclubtürsteher Lieberman ist auch wegen des Gaza-Krieges, der für viele Israelis enttäuschend (verglichen mit propagierten unrealistischen Kriegszielen wie z.B. die Entmachtung der Hamas) geendet hat, aufgestiegen zum Türsteher des Staates Israel. (Vgl. den Wikipedia-Artikel "Lieberman": "Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine 'fünfte Kolonne'. Er und seine Partei fordern offen ihren 'Transfer'. Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen. Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen. Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden. Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel auf Araberjagd gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln. Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza 'keinen Stein auf dem anderen zu lassen' und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen 'dem Erdboden gleichzumachen'. 2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, 'von dem aus sie nicht zurückkehren'. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. 2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.")

3. Es verwundert nicht, daß aus dem Hause Lieberman und von seinem Türsteher gleich zu Beginn von dessen Rollenwechsel (genauer gesagt: die Institution und die Mitarbeiter sind verändert, weniger die Rolle) wilde Polemik gegen die Vereinten Nationen zu vernehmen ist.

Der Gaza-Krieg hat wegen der Kriegsursachen, der Kriegsziele und der Art der Kriegsführung durch Israel zu einer Kontroverse u.a. zwischen Israel und den Vereinten Nationen geführt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet in einem größeren Artikel ihres Korrespondenten Viktor Kocher vom 29. Januar, daß viele in Gaza "die jüngste Kampagne Israels als Krieg gegen das ganze Volk und nicht gegen die Hamas" beschreiben. Eine Journalistin von Ramattan wird zitiert: "Noch nie haben sie (die Israelis) den Kampf gegen die Palästinenser derart brutal geführt. Sie achteten weder Frauen noch Kinder, weder Schulen noch Spitäler, weder die Sanitäter des Roten Halbmonds noch die Kameraleute und Journalisten." Ganze Wohnviertel seien dem Erdboden gleichgemacht worden. In vielen Fällen wurde Rettungsmannschaften der Zugang zu Verwundeten verweigert, Ambulanzen seien direkt beschossen worden, nach Zeugenaussagen von Überlebenden haben Soldaten Dutzende von wehrlosen Zivilpersonen exekutiert.

Am 13. März veröffentlicht die NZZ eine Korrektur bisheriger Opferangaben: Demnach wurden nach Angaben der PCHR 1434 Palästinenser getötet und 5303 verletzt. Unter den Toten seien 960 Zivilisten, 288 Kinder und Jugendliche sowie 121 Frauen.

Israelische Medien (laut Material von dpa) berichten ebenfalls im März, daß es nach Angaben israelischer Soldaten im Gaza-Krieg wahlloses Töten von Zivilisten, mutwillige Zerstörung bis hin zu 'kaltblütigem Mord' gegeben habe. Die Vorgesetzten hätten gesagt, 'jeder Mensch im Gaza ist ein Terrorist'. Im israelischen Rundfunk zitiert Moderatorin Keren Neubach aus einem Bericht von Absolventen einer israelischen Militärakademie, als Soldaten eingesetzt: "Eine alte Frau ging den Weg entlang, keine Ahnung ob sie verdächtig war oder nicht, die Scharfschützen haben sie umgelegt." Laut der Tageszeitung "Haaretz" habe ein Offizier die Tötung der alten Frau befohlen. Ein Führer einer Infanteriegruppe berichtet, daß ein Scharfschütze eine Palästinenserin und ihre zwei Kinder erschossen habe, weil sie die Anweisung, in eine bestimmte Richtung zu gehen nicht verstanden hätten.

Berichte der Vereinten Nationen vom März bestätigen schwere Menschenrechtsverletzungen. Ein 43-seitiger Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg führt eine Vielzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen auf.

Ein weiterer Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen von Anfang Mai wirft Israel unter anderem gezielte Angriffe auf UN-Einrichtungen und Zivilisten sowie den übertriebenen Einsatz von Waffengewalt vor. Es handelt sich um Angriffe auf Schulen des UN-Hilfswerks UNRWA, auf einen UN-Konvoi zur Bergung einer Leiche, die Bombardierung des UNRWA-Hauptquartiers, die Beschädigungen einer Tagesklinik, eines Lagerhauses und eines UN-Büros. Bei den Angriffen sind auch Zivilisten zu Schaden gekommen, die Zuflucht gesucht hatten. Es ist zu kritisieren, daß es sich bei dem Bericht um eine stark gekürzte Fassung handelt. Die vom Generalsekretär freigegebene Fassung ist auf etwa ein Fünftel gekürzt. Ban Ki Moon "versprach" vor Journalisten, die vollständige Version als internes Dokument und damit als vertraulich zu behandeln.

Man beurteile hiernach den Vorgang, daß von israelischer Militär- und Regierungsseite die Berichte und Dokumentationen als einseitig und parteiisch zurückgewiesen werden. Das Liebermansche Außenministerium erklärt, die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Ermittlungskommission hätte "die Behauptungen der Hamas bevorzugt, einer mörderischen Terrororganisation, und so die Welt in die Irre geführt" (zitiert nach: Greenpeace Magazin vom 5. Mai.). Lieberman bleibt auch als Minister ein Demagoge. Wohin führt der Weg? In Israel sollte nicht vergessen werden, daß Kinder - sowohl palästinensische als auch israelische - den Erwachsenen anvertraut sind. Wollen ihnen die Erwachsenen - stets erneut - Leichensäcke anbieten?

Die Welt und daher auch die Bevölkerung Israels selbstverständlich hat ein elementares, unveräußerliches Interesse an Aufklärung geschehener Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen und einen nicht und durch niemanden einzuschränkenden Anspruch auf eine umfassende, wahrhafte Information. Diese Aufklärung und Information kann und muß von den UN erwartet und gefordert werden und die Vereinten Nationen müssen (bzw. müßten) kritisiert werden nicht dann, wenn sie diese geben, sondern dann, wenn sie diese nicht geben. Es kann nicht hingenommen werden, daß die UN, die eine unerläßliche Aufgabe erfüllen, von Israel als parteiisch diffamiert werden. Die Gründung des Staates Israel 1948 geht darauf zurück, daß am 29. November 1947 die Generalversammlung der UN für die Teilung Palästinas votierte. Im ersten arabisch-israelischen Krieg gelang es der israelischen Armee, bis zum Waffenstillstand 1949 die Grenzen des neuen Staates über die im Teilungsplan der UN vorgesehenen auszudehnen. 711.000 Palästinenser (Schätzung der UN) mußten ihre Heimat verlassen, viele von ihnen infolge gezielter Vertreibung. 1948 ist das Jahr der "Nakba" (vgl. Wikipedia-Artikel "Palästinensisches Flüchtlingsproblem" und angegebene Verweise).

Aktualisierung vom 1. Juni 2009: Niederlage von Lieberman im Kabinett

Am 26. Mai 2009 hatte die Neue Zürcher Zeitung (wie am 25. Mai AFP) unter der Überschrift "Provokationen des Außenministers in Israel" gemeldet, daß Israels Außenminister Avigdor Lieberman der Knesset zwei Gesetzesvorlagen unterbreiten will, die schon vor der offiziellen Debatte für Aufruhr sorgen. Die ministerielle Kommission für Gesetzgebung habe einen Vorschlag gutgeheißen, der Anlässe oder Zeremonien verbieten will, die den israelischen Unabhängigkeitstag als «Nakba» (arabisch für Katastrophe) wahrnehmen. Ebenso kontrovers sei Liebermans zweite Vorlage. Für die Kabinettssitzung vom nächsten Sonntag beantragt er, über den sogenannten Loyalitätseid abstimmen zu lassen. Wenn das Kabinett und anschließend die Knesset diesen Schwur zum Gesetz erheben sollten, müßten sämtliche Bürger als Vorbedingung für den Erhalt ihrer Identitätskarte Israel als «jüdischem, demokratischem und zionistischem Staat, seinen Symbolen und Werten» Loyalität geloben. Weiter sollen sie dem Land in der Armee oder in anderer noch festzulegender Form dienen. Die Verbindung zwischen Staatsbürgerschaft und Loyalität sei unverbrüchlich, halten Abgeordnete der Partei in einem Zusatz fest.

Am Sonntag 31. Mai 2009 meldet die NZZ unter der Überschrift "Israelisches Kabinett lehnt Loyalitätsgesetz für Araber ab", daß die israelische Regierung dem Vorschlag einer obligatorischen Loyalitätserklärung von arabisch-stämmigen Staatsbürgern eine Absage erteilt habe. Die Entscheidung bedeute eine Niederlage für Außenminister Avigdor Lieberman. Zuvor habe der ministerielle Ausschuß die Vorlage der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu mit acht gegen drei Stimmen abgelehnt, wie der Kabinettssekretär Zwi Hauser am Sonntag mitteilte.

Ebenfalls am 31. Mai 2009 meldet die Redaktion von "Israel heute" unter der Überschrift "Initiative das 'Nakba'-Gesetz zu lockern", daß Israels Kabinettssekretär Zwi Hauser eine Verbesserung der Initiative im Parlament eingebracht habe, die im Volksmund als Nakba-Gesetz" gezeichnet werde. Demnach seien Aktivitäten, die die Etablierung des israelischen Staates als Katastrophe begehen, nicht verboten. Institutionen, die eine solche Aktivität aber unterstützen, würden keine staatliche Förderung erhalten.

Aktualisierung vom 30. August 2009: Anklage gegen Ehud Olmert

Am 30. August 2009 meldet die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf ap, daß "die israelische Staatsanwaltschaft am Sonntag Korruptionsanklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert erhoben (hat). Olmert wird unter anderem vorgeworfen, während seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem von einem amerikanisch- jüdischen Geschäftsmann hohe Geldsummen erhalten zu haben, ohne diese zu deklarieren, und Dienstreisen ins Ausland falsch abgerechnet zu haben. Die Korruptionsvorwürfe tauchten auf, als Olmert Ministerpräsident war, und führten im September 2008 zu seinem Rücktritt. Olmert hat die Vorwürfe zurückgewiesen."

Aktualisierungen ab 30. Januar 2011:

Palestine (en) - Palästina

Israel (en) Israel - History of Israel - Jewish history - Outline of Israel

Palestinian people - Palästinenser - History of the Palestinian people - Palestinian territories - Palästinensische Autonomiegebiete - Outline of the Palestinian territories

Politics of Israel - Israeli system of government - Elections in Israel - List of members of the eighteenth Knesset