(Artikel vom 21. Januar 2011)
Als eine Folge der Weltwirtschaftskrise ab 2007 erleben wir im Winter 2010/2011 in der - seit 1956 von imperialer Protektoratsmacht, nämlich Frankreich (vgl. aktuelle Äußerungen der französischen Außenministerin M. Alliot-Marie) unabhängigen - Präsidialrepublik Tunesien eine Revolution gegen das Regime des Jahrzehnte regierenden Präsidenten Ben Ali und seine Quasi-Staatspartei "Rassemblement constitutionnel démocratique" RCD. Stark gestiegene Lebenshaltungskosten, mangelnde Zukunftsperspektiven insbesondere der Jugend (auch deren gut ausgebildeter Teile) bei hoher Arbeitslosigkeit, das korrupte, autokratische Regime und dessen Unfähigkeit, auf Krisenerscheinungen und Proteste anders als mit Repressalien und Gewalt gegen Demonstranten (nach UN-Angaben mehr als 100 Tote auf der Seite der Opposition) zu reagieren, sind die Ursachen der Revolution (vgl. den Wikipedia-Artikel Revolution in Tunesien 2010-2011 mit einer Chronologie der Ereignisse) und der Flucht Ben Alis nach Saudi-Arabien am 14. Januar 2011. Die Forderungen der Oppositionsbewegung: Entmachtung der Partei RCD, Demokratisierung von Staat und Gesellschaft (daher eine neue Verfassung), Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, Neuwahlen.
Aufgrund des nicht nachlassenden Drucks beginnt die amtierende Übergangsregierung ab Mitte Januar unter Präsident Mebazaa (und Ministerpräsident Ghannouchi) sich von der Partei RCD zu lösen, verspricht einen "vollständigen Bruch mit der Vergangenheit" und kommt mit einer Staatstrauer für die Opfer des Aufstands, einer Amnestie für politische Gefangene, mit Strafverfolgung für den geflohenen Machthaber, Schutz des tunesischen Eigentums (Auslandskonten Ben Alis etc.), der Ankündigung von Kommissionen für demokratische Reformen, Korruptionsaufklärung etc. den Forderungen der Revolutionsbewegung noch weiter entgegen.
Die Partei RCD, der zunächst noch ein Großteil der Minister der Übergangsregierung angehört hatten, wird am 17. Januar 2011 nach sage und schreibe 22 Jahren Vollmitgliedschaft aus der "Sozialistischen Internationale" (des 1914 zerbrochenen und 1951 wiederbelebten Zusammenschlusses sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien und Organisationen mit 168 Organisationen weltweit) ausgeschlossen.
In den Tagen darauf folgen Rücktritte aus der Übergangsregierung aus Protest gegen die alte Regierungspartei RCD, vor allem seitens der Gewerkschafter (Mitglieder der UGTT und der Partei FDLT). Oppositionspolitiker wie Moncef Marzouki kehren ebenfalls in diesen Tagen aus dem Exil zurück.
Bemerkenswert ist, daß die Europäische Union Tunesien Hilfe für die sofortige Organisation von Wahlen angeboten hat. Es wird sich darum handeln, nicht nur mit Worten sondern mit Tatkraft die tunesische Revolution in ihrer demokratischen und sozialen Zielsetzung, für die sie im übrigen keinen Souffleur braucht, zu unterstützen. Daß die tunesische Revolution bereits nach Ägypten, Algerien (vgl. Wikipedia: Unruhen in Algerien 2011), Jemen, Jordanien, Kuwait, Mauretanien, Saudi-Arabien, Syrien - d.h. in die gesamte arabische und islamische Welt - ausstrahlt, unterstreicht die Bedeutung einer solchen praktischen Hilfe.
Aktualisierungen seit 26. Januar 2011:
SyriaDemocracy in the Middle East - List of modern conflicts in the Middle East
Libyen - Demokratie oder Gaddafi-Diktatur?
(Aktualisierung vom 17. März 2011)
Libyen vor genau einem Monat: Day of Revolt (Tag des Aufstandes), s. Wikipedia-"Timeline" 17. Februar 2011.
Zu Beginn des Aufstandes in Libyen gegen die Despotie Gaddafis im Februar 2011 wurde in den internationalen Medien und der Politik der Mut der libyschen Demokratiebewegung hervorgehoben. Die Entmachtung Gaddafis (dem lange weltweit der Hof gemacht wurde, nicht nur in Caracas sondern auch in europäischen Hauptstädten wie Berlin, Moskau, Paris und Rom ... und London? Und die ... USA?) und seiner Gefolgsleute in Libyen (Nachbarland Tunesiens und Ägyptens) schien in greifbare Nähe zu rücken.
Mehr als 40 Jahre lang hatte die Welt erfahren können, daß und wie ein libyscher Diktator vor allem auf das Militär und den Ölreichtum des Landes gestützt vor nichts zurückschreckt, und wie weltweit Regierungen vor dem sich selbst so nennenden Revolutions-Führer (gekennzeichnet durch Terror, Mord, Folter, Bomben, Panzer, Luftwaffe und weltweit gestreute Privat-Milliarden) auf den Knien rutschen. 2011 kämpfen die Gaddafis und ihre Gefolgsleute mit Waffen, die weltweit mit Ölmilliarden in Ländern eingekauft wurden, die den Revolutions-Führer bei passender Gelegenheit längst vor ein Strafgericht (Anschläge "La Belle", "Lockerbie", Ermordung Yvonne Fletchers) hätten stellen müssen.
Was ist Mitte März 2011 - nach einmonatigem ungleichen Kampf mit auf Privatautos montierten Schußwaffen gegen Panzer, Luftwaffe, moderne Artillerie, Söldner und Skupellosigkeit - aus mancher Bewunderung für die Demokratie geworden? Ein spannender Film mit hohem Unterhaltungswert und oscarverdächtigen exotischen Darstellern? Charme des Verbrechens?
Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Zitat aus Wikipedia, International Criminal Court (Libya, 26. Februar 2011):
"As a consequence of the 2011 Libyan uprising and its brutal suppression, the UN Security Council voted on 26 February 2011 in Resolution 1970 unanimously to refer the situation in Libya to the ICC.[162] Other than the referral of the situation in Darfur, Sudan, to the ICC in March 2005, this is only the second time that the Security Council has referred a situation to the ICC, and the first time that it has done so unanimously. China and the United States had abstained in 2005, but this time voted in favor of referral to the ICC."
Zitat aus Wikipedia, Timeline of the 2011 Libyan uprising, March 3 2011:
"The International Criminal Court announced it would begin to launch an investigation into war- crimes committed by Gaddafi, his sons, and his inner circle. Opposition forces will also be investigated as well to assure no crimes are being committed on its side."
Forderung nach einer Flugverbotszone, um Libyen wenigstens vor Bombardierungen auch der Zivilbevölkerung durch Gaddafi zu bewahren. Zitat aus Wikipedia, Timeline of the 2011 Libyan uprising, March 7 2011:
"Britain and France will attempt to get a no fly zone established through the UN security council, after previously backing down from the idea. The gulf states in the middle east have officially called for a no fly zone to be placed, and an Arab League emergency meeting will discuss the implication of one backed by their own organization. Hundreds of Gadaffi's soldiers entered Zawiya with tanks. According to local witnesses they used the tanks to fire at houses and many homes have been destroyed. The death toll is a minimum of 8 with dozens of civilians casualties expected to be found. Rebels still control Zawiya however, but are fighting the fiercest battle yet according to witnesses. Some witnesses go on to say "the whole town is in ruins". By the morning of March 7, the BBC reported that the town of Bin Jawad was under the control of government forces and they were advancing on Ra's Lanuf. While rebels in Ras Lanuf managed to successfully fend off attacking infantry forces, fighter jets continued to launch air-strikes in Ras Lanuf, causing several casualties." (Zitatende)
Genau in diesen Märztagen 2011 geben sich die Fernsehanstalten von France 24 (englisch und französisch) in Paris jede Mühe, Gaddafi wieder salonfähig zu machen. Stolz auf ihr "Exclusivinterview" verschaffen sie dem Verbrecher einen großen Auftritt auf internationaler Bühne und tragen zum Gelingen der Gegenoffensive gegen die Demokratiebewegung bei.
Zitat aus dem Eigenbericht von France 24 vom 7. März 2011 über das "Exklusivinterview", aus dem in den folgenden Tagen auch von anderen Fernsehanstalten beständig Ausschnitte gesendet werden:
"Al Qaeda is responsible for the violent uprising in Libya, but Western media has overstated the extent of the political crisis and its casualties, leader Muammar Gaddafi told FRANCE 24's Khalil Beshir in an exclusive interview on Sunday." Etc. etc.
Der Antrag auf die Einrichtung einer Flugverbotszone (britisch/französischer Resolutionsentwurf vom 16. März, immerhin) liegt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 zur Entscheidung vor. Von der Entscheidung wird abhängen, ob die Demokratiebewegung 2011 in Libyen zu Grabe getragen wird.
Aktualisierung vom 18. März 2011
"The United Nations Security Council (UNSC) has voted on a resolution authorising a no-fly zone over Libya and "all necessary measures" - code for military action - to protect citizens.
Ten of the council's 15 members voted in favour of the resolution, with Russia, China and Germany the five that abstained. No votes were recorded against the resolution, which was co-sponsored by France, Britain, Lebanon and the United States.
The resolution fulfills a long-standing demand from pro-democracy opposition forces in Libya asking for a no-fly zone to be established in order to prevent Muammar Gaddafi, the Libyan leader, from using fighter jets to bombard their positions, as they have been doing.
It comes just a few hours after Gaddafi warned residents of Benghazi, an opposition stronghold, that his forces would show "no mercy" in an impending assault on the city."
In the language of the 'wonderful country' (on 29 August 2011, remember, remember): Am 17. März 2011 hat der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution Nr. 1973 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen: Zehn Stimmen dafür, keine Stimme dagegen und fünf Enthaltungen. Deutschland hat sich enthalten. Die weiteren Enthaltungen stammen von Russland, China, Indien und Brasilien. Die Resolution fordert an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten. Als zweites spricht sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen eine Lösung zu finden aus, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt". Damit wurde durch diese UN-Resolution 1973 ein Militärschlag, jedoch unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen, legitimiert. Am Nachmittag des 19. März 2011 begann die Operation, die zunächst die Stadt Bengasi vor einem Blutbad bewahrte und die seit April ganz unter dem Kommando der Nato fortgeführt wird.
Die Stimmenthaltung bei der entscheidenden Abstimmung des UN-Sicherheitsrates wurde nachträglich von der Bundesregierung (Kanzlerin und Vizekanzler/Außenminister Westerwelle) als Unterstützung der Ziele der Resolution umgedeutet. Andererseits wurde weiterhin selbst für die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen das Gaddafi-Regime - bei welcher militärische Maßnahmen wie Schiffskontrollen etc. unvermeidlich sind - eine Beteiligung verweigert.
Der Berliner Groteske und der faktischen Unterstützung Gaddafis bei der Abstimmung - trotz markiger gegenteiliger Erklärungen später - liegt auch der folgende Sachverhalt zugrunde. Bei einer militärischen Beteiligung des Nato-Mitglieds Bundesrepublik ist unvermeidlich die Frage aufgeworfen, woher die Soldaten kommen, welchen Zielen sie verpflichtet sind. Bundesdeutsche Soldaten im Jahre 2011 kommen aus einem Land, in welchem die nachwachsenden Generationen seit 50 Jahren in Generalfeldmarschall-Rommel-Kasernen ausgebildet und stationiert werden. "Am 20. Juli 1961 erhielt die Truppenunterkunft den Namen Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne zu Ehren von Generalfeldmarschall Erwin Rommel." (zitiert nach: Wikipedia, Rommel-Kaserne in Augustdorf bei Detmold) Übrigens stellen noch 2011 deutsche Landminen in Nordafrika und besonders in Libyen als Opfer der sog. Achsenmächte eine Bedrohung für die Menschen dar.
Schon im 1. Weltkrieg war der spätere Hitlergeneral Rommel bei militärischen Angriffen beteiligt, die Kriegsverbrechen und Giftgaseinsatz einschlossen. Ordensverleihung für Rommel 1917: Battles of the Isonzo 1915-1917 in World War I - The use of poison gas by the Germans played a key role in the collapse of the Italian Second Army in the Battle of Caporetto 1917, Erwin Rommel (later Hitler's favorite general) won the 'Pour le Mérite' for his role in the battle
Generalfeldmarschall-Rommel-Zöglinge im Jahre 2011 u.a. in Nordafrika (s. das Afrikakorps z.B. mit Maximilian von Herff, vgl. Wikipedia-Artikel zu Herff) gemeinsam mit britischen, französischen, italienischen Soldaten, um Massaker an der libyschen Bevölkerung zu verhindern? Am 23. September 1943 gab Rommel die Weisung: "Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden." Zitiert nach: Wikipedia, Erwin Rommel. Bei den Kriegsverbrechen und Massakern von Marzabotto und Sant'Anna di Stazzema wurde die Weisung Rommels umgesetzt: Marzabotto massacre und Sant'Anna di Stazzema massacre. Vgl. NZZ vom 7. Juli 2011: Neun ehemalige Wehrmachtssoldaten wegen Massaker in Italien 1944 im Juli 2011 in Verona zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesrepublik kooperiert nicht mit der italienischen Justiz, liefert die Verbrecher nicht aus und der Kriegsverbrecher Rommel wurde und wird staatlicherseits geehrt bis ins neue Jahrhundert, in dem junge Nazimörder ungehindert durch Strafverfolgungsbehörden über Jahre hinweg rassistische Morde verüben können. Die Bundesrepublik ist kein Rechtsstaat.
Jahrzehnte nach nie dagewesenen Verbrechen werden im Lande der Menschenvergaser Hitler-Generäle (kurz nach begonnener Wiederaufrüstung), Führungspersonal, Ausführende und Parteigänger des Wahnsinns des Völker- und millionenfachen Massenmords an Juden, Sinti, Roma, Polen, Russen etc. geehrt, zum Vorbild gekürt und wegen ihres langen Lebens bis in jüngere Zeit und zahlreich in höchste Staatsämter eines Parteienstaates gehievt. Der sogenannte 'freie Westen' der Kolonial- und Hegemonialmächte (insbesondere die USA nebst ihrem Bündnis mit Franco-Spanien) ist behilflich, deckt Täter und geht bei Hitlers Geheimdiensten in die Lehre.
Sollte diese Traditionspflege von denen in Frage gestellt werden, die alljährlich in das musikalische Jerusalem des Antisemiten Richard Wagner, das Bayreuther Festspielhaus pilgern? Die ganze Verlogenheit und fortgesetzte Gewissenlosigkeit des "wunderbaren Landes" wäre thematisiert, auf internationaler Ebene.
Am Wahlsonntag des 27. März 2011 hat die Dämmerung begonnen. Durch hellwache Menschen, welche durch die Abgewählten sogleich darüber belehrt werden sollten, daß Fukushima die Landespolitik überlagert habe. Pardon: Fukushima hat auch und gerade für die Landespolitik die Augen geöffnet.
Zu Rommel- und Gaddafi-Freunden, denen als Sprecher und Vertreter des "wunderbaren Landes" mit ihrer ganzen Unverschämtheit immer noch kein Korb gegeben werden konnte, vgl. auch die Neue Zürcher Zeitung vom 19. Juni 2011: Kämpfe um westliche Grenzstadt Nalut ... und Maizières "Kurzsichtigkeit"
Zur Geschichte des deutschen Militarismus vgl. II wojna swiatowa, World War II, Seconde Guerre mondiale, Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944, Oberkommando des Heeres OKH, in diesem OKH der Hitler-/Adenauer-General und zeitweilige Chef des Generalstabs des Heeres Adolf Heusinger, der Generalstabsoffizier des OKH Ulrich de Maizière (Vater des oben genannten Verteidigungsministers Maizière), die Hitler-Generäle Heinz Guderian, Franz Halder, Alfred Jodl, Wilhelm Keitel, Hans Krebs und Kurt Zeitzler. Der Hitler- und Adenauer-General und Chef der Operationsabteilung des Generalstabes im Oberkommando des Heeres Adolf Heusinger wird aktuell mit einem General Heusinger Preis der Führungsakademie der Bundeswehr und einer ebenfalls nach ihm benannten General-Heusinger-Kaserne (General Heusinger Kaserne auf der Website "Kasernennamen der Bundeswehr") in Hammelburg geehrt.
Wenige Tage nach Maizières Belehrung der Nato - der Libyeneinsatz, d.h. die Rettungsaktion und Hilfe für die libysche Zivilbevölkerung und die Gaddafi-Gegner sei "kurzsichtig", s. den zitierten Artikel der NZZ vom 19. Juni 2011 über die Kämpfe um westliche Grenzstadt Nalut ... und Maizières "Kurzsichtigkeit" - stellt sich die militärische Lage für die Gaddafi-Gegner günstiger dar. Maizières nun eilig folgendes Angebot von Ausrüstunghilfe für den "kurzsichtigen" Natoeinsatz findet keine Annahme: NZZ 29. Juni: Gaddafi-Gegner erobern Waffenlager - außerdem 40 Tonnen Kriegsmaterial aus Frankreich geliefert - keine deutschen Bauteile für Nato-Einsatz, Lieferung durch andere
Aber Leopard Panzer für Kopf-ab-Saudi-Arabien: Saudi troops quietly pull out of Bahrain after crackdown on anti-government protests - 200 German tanks 'Leopard' to Saudi-Arabia - Saudi sources confirm German tanks deal - 44 tanks already bought
Nach Bekanntwerden des Skandals - modernste deutsche Kampfpanzer für ein Unterdrücker-Regime - verweigert die "christlich-demokratisch" geführte Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Welt, die in zwei Weltkriegen deutsche Waffen kennenlernen mußte, jede Auskunft: Bundesregierung schweigt zu Panzergeschäft. Neue Zürcher Zeitung vom 6. Juli 2011, vgl.: German parliament to debate sale of 200 tanks to Saudis. In der erwähnten Parlamentsdebatte am 6. Juli fehlen Kanzlerin, Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister. Sie demonstrieren Verachtung gegenüber dem Parlament, der eigenen Bevölkerung und vor allem der Demokratiebewegung in islamischen und arabischen Ländern. "Wir können auch schießen." und 31 August 2011: Wir können auch schießen lassen.
Weiter zum Artikel: Krisen: Ökonomie, Politik, Kriege, Naturkatastrophen (darin u.a.: Nahostkonflikt)
Weiter zum Artikel: Der Gazakrieg 2008/2009 ist eine Krise Europas und Deutschlands
Weiter zum Artikel: Europäische Union - Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten, Wahlen
Weiter zum Artikel: Oktoberrevolution 1917 in Rußland, Novemberrevolution 1918 in Deutschland